Die von der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH geplante Verlängerung der Start- und Landebahn erzeugt nach den Planungen Kosten in Höhe von ca. 39 Millionen €. In der Braunschweiger Zeitung wurde am 16.05.2009 in einem „Querschnitt bewilligter Zuschüsse von der Europäischen Union“ ausgeführt: „Forschungsflughafen Braunschweig/Wolfsburg: Gesamtkosten etwa 39 Millionen, die EU beteiligt sich mit 40 % der förderungswürdigen Kosten übers Land Niedersachsen“.
In einer Stellungnahme zur geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl wies der Oberbürgermeister am 07.06.2009 darauf hin, dass der Ausbau des Forschungsflughafens ohne EU-Mittel nicht möglich wäre.
Vor diesem Hintergrund hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 23. Juni 2009 eine Anfrage mit dem Titel „EU-Förderung Startbahnverlängerung“ eingereicht. Vorgetragen wurde diese Anfrage im Rat vom neuen GRÜNEN (und ehemaligen BIBS-) Fraktionsmitglied Horst-Dieter Steinert. In der Bürgerinitiative Kralenriede engagiert sich Horst-Dieter Steinert seit langem gegen die umstrittene Flughafen-Osterweiterung.
Ganz konkret wollten die GRÜNEN wissen:
Frage 1: „Von wem gibt es bis heute verbindliche Zusagen über die Zahlung von Zuschüssen aus EU-Mitteln für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg?“
Frage 2: „In welcher Höhe wird die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH beim Land Zuschüsse für den Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens beantragen bzw. hat sie diese beantragt?“
Frage 3: „Was geschieht mit dem Vorhaben, wenn der Antrag auf eine Bezuschussung aus EU-Mitteln abschlägig beschieden werden sollte?“
Die Antworten der Verwaltung (Erster Stadtrat Carsten Lehmann) verdeutlichen, dass die eingeplanten EU-Fördermittel derzeit weder beantragt noch bewilligt sind:
Anwort auf Frage 1: „Verbindliche Zusagen gibt es im Moment nicht, da die Einreichung des Förderantrages beim Land Niedersachsen bis zum endgültigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg in der Angelegenheit abgewartet werden sollte. Nachdem das OVG überwiegend im Sinne des Planfeststellungverfahrens entschieden hat, wird zur Zeit der Förderantrag auf aktuellen Stand gebracht und umgehend eingereicht.“
Anwort auf Frage 2: „Es wird ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und Landebahn in Höhe von rd. 11,5 Mio. € (rd. 40 % auf den förderfähigen Anteil) erwartet.“
Antwort auf Frage 3: „Es wird von einer positiven Entscheidung hinsichtlich der Förderung ausgegangen, da bei allen Beteiligten und letztendlich auch dem Fördemittelgeber EU die Erkenntnis besteht, dass durch den Flughafenausbau die Zukunft des Technologiestandortes Braunschweig und der Verkehrskompetenzregion Braunschweig entscheidend gestärkt wird. Dies wird im Förderantrag auch nochmals umfassend dargelegt werden.“