Flüchtlingsdebatte: Rat beschließt Standortkonzept

Zustimmung aller Fraktionen für Vorlage der Verwaltung

Auch die letzte Sitzung des Braunschweiger Rates in diesem Jahr stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise: Am 21.12.2015 (Montag) diskutierten die Kommunalpolitiker/innen über das dezentrale Standortkonzept. Nach intensiver Aussprache stimmten dann erfreulicherweise alle Fraktionen dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zu. Eine gute Entscheidung zum Jahresausklang!

Nähere Informationen sind hier zu finden:

• Grüner Redebeitrag zum Thema „Flüchtlingssituation in Braunschweig“ (von unserem Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke)
• Verwaltungsvorlage „Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016“ – Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung beschlossen
• 1. Ergänzungsvorlage „Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016“ – Abstimmungsergebnis: wie bei Verwaltungsvorlage
• 2. Ergänzungsvorlage „Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016“ – Abstimmungsergebnis: wie bei Verwaltungsvorlage
• CDU-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016“ – Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen & 3 Enthaltungen angenommen
• Verwaltungsvorlage „Personal- / Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen“ – Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
• Verwaltungsvorlage „Haushaltsvollzug 2015 (…) im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen“ – Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
• SPD-Antrag „Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe“ – Abstimmungsergebnis: bei Gegenstimmen angenommen
• CDU-Änderungsantrag zum SPD-Antrag „Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe“ – Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen angenommen

Zum selben Thema siehe auch:

• „Flüchtlingsunterkünfte: Bestmöglicher Lösungsweg“ (18.12.2015)
• „Zum Thema Flüchtlingsunterbringung“ (27.11.2015)
• „Flüchtlingsdebatte: Spaltung des Rates verhindert“ (19.11.2015)

Für mögliche Nachfragen interessierter Bürger/innen stehen wir (nach Weihnachten und Silvester) gerne zur Verfügung!

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de