Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auch in Braunschweig hat der Rat der Stadt am 21. Oktober 2014 erfreulicherweise folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
„Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Hunger. Auch die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist stark angestiegen. Bis Ende dieses Jahres werden nach einer Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 200.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das Land Niedersachsen rechnet mit etwa 20.000 Asylanträgen.
Diese Situation stellt auch den in Verantwortung des Landes Niedersachsen betriebenen Standort Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) vor eine große Herausforderung. Hier müssen derzeit deutlich mehr Menschen betreut werden als ursprünglich geplant. Das führt zu Unterbringungsproblemen und zu Spannungen zwischen den Flüchtlingen. Die über das eigentlich vorgesehene Maß hinausgehende Anzahl von Flüchtlingen führt darüber hinaus zu Akzeptanzproblemen im unmittelbaren Umfeld.
Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Land Niedersachsen und die Stadtverwaltung bemüht sind, die Situation am Standort Braunschweig der LAB zu entspannen und zu verbessern. Eine Unterbringung in Zelten sollte auf alle Fälle vermieden werden. Die Stadt unternimmt beispielsweise erhebliche Anstrengungen zur Gesundheitsversorgung der Asylbewerber. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Situation auf Dauer zu stabilisieren. Um die existierenden Einrichtungen in Braunschweig, Bramsche und Friedland zu entlasten, ist seitens des Landes Niedersachsen die Einrichtung mindestens eines weiteren Standortes der LAB unerlässlich.
Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, der Vertriebenen und Schutzsuchenden ist uns ein gemeinsames Anliegen. Die freundliche und offene Aufnahme der Menschen, das Verständnis für sie und ihre leidvolle Situation wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen und fördern.
Wir wollen die Sorgen der Menschen in der Umgebung der LAB ernst nehmen und im Dialog mit diesen ausräumen. Der Instrumentalisierung dieser Sorgen vor einer Überforderung der Umgebung treten wir entschieden entgegen.“
Gez. Klaus Wendroth (CDU), Manfred Pesditschek (SPD), Holger Herlitschke (Bündnis 90/Die Grünen), Henning Jenzen (BIBS), Udo Sommerfeld (Linke), Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten)
Möglich geworden war dieser parteiübergreifende Beschluss nicht zuletzt durch eine Initiative unserer Ratsfraktion. Bereits am 8. Oktober 2014 hatten wir Grünen zur genannten Ratssitzung die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Situation von Flüchtlingen in Braunschweig“ beantragt. Dabei hatten wir uns vorbehalten, zu diesem TOP auch kurzfristig noch einen Beschlussvorschlag einzubringen – wobei wir von vorneherein an einer interfraktionellen Resolution interessiert waren. Dass diese nach einigem Hin und Her hinter den Kulissen tatsächlich zustande gekommen ist, finden wir – trotz möglicher Unterschiede im Detail – sehr erfreulich. Ein positives Signal an die in der LAB untergebrachten Flüchtlinge und an die Braunschweiger Öffentlichkeit, insbesondere an die Menschen in Kralenriede!
Artikel kommentieren