Am 19. Oktober 2015 erreichte uns folgende Presseanfrage:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Ratsfraktion hat die Pläne der Verwaltung für den ZOB scharf kritisiert – http://regionalbraunschweig.de/cdu-ratsfraktion-kaempft-fuer-busbahnhof/. Wir würden uns freuen, wenn wir eine Einschätzung Ihrer Fraktion zu dem Thema bekommen würden. Wie sollte es aus Ihrer Sicht weitergehen und wie stehen Sie zu den Plänen der Verwaltung? Vielen lieben Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Braumann (Regional Braunschweig)“
Auf diese Anfrage haben wir zeitnah reagiert, und zwar so:
„Sehr geehrter Herr Braumann,
aufgrund Ihrer Anfrage vom 19. Oktober möchte ich Ihnen heute wie angekündigt die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzen Holger Herlitschke (s. Anlage) zukommen lassen, der selbst als Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) die Diskussionen im Fachausschuss mitverfolgt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wöhler“
„Die Notwendigkeit, die Situation des Fernbushaltepunktes am Hauptbahnhof zeitnah zu verbessern, ist von allen Ratsfraktionen in gleicher Weise erkannt und vom Rat bestätigt worden. Die Verwaltung hat daraufhin mit den Grundlagenermittlungen und Vorplanungen begonnen. Ein Planungsprozess ist dabei eine Aufgabe, die aus Sicht der Auftraggeber immer schneller gehen könnte als dies in der Realität möglich ist. Beispielsweise ist auch zu klären, zu welchen Bedingungen das der Deutschen Bahn (DB) gehörende Grundstück genutzt werden kann und wie die Betreiber der Fernbuslinien angemessen an den Kosten für Herrichtung und Betrieb des Busbahnhofes beteiligt werden können.
Vor diesem Hintergrund ist die Kritik der CDU-Fraktion daher in ihrer Schärfe unangemessen und zeugt von völliger Unkenntnis eines geordneten Planungsprozesses. Hier hilft nicht wilder Aktionismus weiter, sondern in erster Linie ein sauberer, alle Gegebenheiten und Details abwägender und geordneter Planungsprozess. Auch und vor allem, um unnötige Kosten und Doppelarbeit zu ersparen. Diese Unkenntnis der CDU ist um so erstaunlicher, als Reinhard Manlik selbst jahrelang Ausschussvorsitzender war und eigentlich den Prozess kennen müsste.
Wie die CDU selbst in Ihrer Pressemitteilung ausführt, hat der Rat 25.000 € Planungskosten beschlossen. Die Forderung, nun doch umgehend provisorische bauliche Maßnahmen vor Ort auszuführen, wie z. B. einen Wetterschutz und Toiletten, sind allerdings durch diesen Betrag nicht gedeckt. Es verwundert schon, dass die CDU nicht nur den Planungsprozess nicht kennt, sondern offenbar auch das städtische Haushaltsrecht noch nicht verinnerlicht hat.
Wenn vor Ort die geforderten Sofortmaßnahmen erfolgen sollen, so steht es der CDU frei, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ohne Mittelbereitstellung ist die Verwaltung jedoch nicht in der Lage, baulich tätig zu werden. Was diese Provisorien aber kosten und ob diese im endgültigen Konzept überhaupt wieder Verwendung finden können, lässt die CDU wohlweislich offen. Das öffentliche Vergießen von Krokodilstränen und die heftige Schuldzuweisung in Richtung Verwaltung soll offenbar nur davon ablenken, dass man sich in Zeiten der Haushaltssperre selbst nicht traut, weitere Mittel zu beantragen.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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