Die Grüne Mitgliederversammlung im Februar (19.2.) stand thematisch ganz im Zeichen der Innenpolitik. Die Anwesenden konnten sich gleich zwei vorbereitete Präsentationen – eine zur Integrationspolitik und eine zu den Problemen des Datenschutzes – anhören und goutierten dies mit zahlreichen Diskussionsbeiträgen. Gast auf der MV war unser regionaler Kandidat für das Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel.
Andreas Kamphenkel, der sich im KV insbesondere in der AG Integration engagiert, führte die frisch fertiggestellte Präsentation der AG mit dem Titel „Deutsche Staatsbürgerschaft mit Verfallsdatum“ vor. Die Arbeitsgruppe möchte mit dieser Präsentation in den anstehenden Europa- und Bundestagswahlkämpfen auf den „Optionszwang“ als ein Kernproblem des gegenwärtigen Aufenthaltsrechts aufmerksam machen.
In Deutschland geborene Kinder von ausländischen Mitbürgern erhalten (sofern die Eltern hier seit 8 Jahren mit Aufenthaltsrecht leben) mit der Geburt auch die Deutsche Staatsangehörigkeit. Mit der Volljährigkeit müssen sich diese Kinder jedoch für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden – so die von der damaligen schwarz-gelben Bundesratsmehrheit durchgesetzte Regelung.
Kamphenkel betonte die daraus resultierende Ungerechtigkeit für die Jugendlichen und die kontraproduktive Wirkung dieser Regelung für die Integrationspolitik. Mögliche (demografische, wirtschaftliche und kulturelle) Chancen aus einem liberaleren Staatsbürgerschaftsrecht würden so leichtfertig vergeben. Maßgeblich von Grüner Seite in den letzten zwei Jahren hervorgebrachte Initiativen, dies zu ändern, waren bislang nicht erfolgreich.
In der Diskussion wurde die Präsentation, die als kleine Besonderheit zweisprachig (Deutsch-Türkisch) angefertigt wurde, einhellig begrüßt und der Arbeitsgruppe viel Erfolg bei den weiteren Diskussionen während der Wahlkämpfe gewünscht.
Zu den aktuellen Problemen auf dem Feld der Bürgerrechte, insbesondere im Bereich der Datensicherheit, sprach anschließend Jan-Philipp Albrecht. In seiner Darstellung bemängelte er die fortschreitende Aushölung des Datenschutzes. Im Internet werden private Daten immer häufiger freiwillig preisgegeben, was sich Datenhändler mehr und mehr zu nutze machen. Aber auch der technische Fortschritt lässt den Überwachungsstaat ein Stückchen mehr Wirklichkeit werden, wie das Beispiel der extrem kleinen und universell einsetzbaren RFID-Chips beweist, deren gespeicherte Daten durch Funkwellen abgerufen werden können.
Die Politik hat in den letzten Jahren diesen neuen technischen Möglichkeiten keine adäquat gestiegenen Regelungen im Bereich des Datenschutzes entgegen gesetzt. Stattdessen wurden die Bürgerrechte in diesem Bereich zuletzt unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ sogar noch weiter verschärft. Neben einigen Verfehlungen der rot-grünen Bundesregierung waren es vor allem die Regierungen unter Beteiligung der CDU, die hier in negativer Weise tätig waren.
Aktuelles Beispiel ist die Neuregelung der Voratsdatenspeicherung, nach der die Internet- und Telefondaten über einen längeren Zeitraum von den Dienstanbietern gespeichert und im Ermittlungsfall den Behörden zugänglich gemacht werden müssen. Hiermit kann der Telefon- und Datenverkehr bis auf jede besuchte Internetseite und jede heruntergeladene Datei nachverfolgt werden. Anstatt zur Terrorbekämpfung werden diese Befugnisse aber mehr und mehr zur Verfolgung von Kleindelikten im Bereich der Urheberrechtsverletzungen genutzt.
In der lebhaften Diskussion wurde schließlich noch die Bedeutung der Datenschutzbeauftragten und die Möglichkeit der Grundgesetzwidrigkeit der zuletzt ergangenen Gesetze erörtert.
Zum Ende der Sitzung berichtete der Fraktionsvorsitzende im Rat, Holger Herlitschke, noch kurz von der vergangenen Ratssitzung und den Abstimmungen zum Konjunkturpaket II, die – was die Sanierung von Schulen und Kindergärten sowie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur angehen – überwiegend von den Grünen mitgetragen wurden. Nur der Teilabriss mit Sanierung des Rathauses und die Ausstattung des Schlossmuseums wurden aus Kostengründen und anderen Prioritätensetzungen nicht mitgetragen.
Als letzten Ausblick berichtete unser Vorstandsmitglied Jutta Plinke dann noch von den bis dato erfolgreich verlaufenden Planungen für die Anti-Atom-Lichterkette am 26. Februar. Es wurden noch eimal alle Mitglieder aufgerufen für diese Veranstaltung zu mobilisieren und zahlreich auf der von uns belegten Route zwischen Kohlmarkt und Weisenhausdamm zu erscheinen.