
Der Grüne Kreisverband hat am 04.03.2011 gemeinsam mit Pro Bahn ein Fachforum mit Experten zum Thema „Zukunft des Schienennahverkehrs im Großraum Braunschweig“ durchgeführt. Dabei wurden die beiden zentralen Kritikpunkte, die von den Grünen über Monate immer wieder öffentlich vorgetragen wurden, bestätigt.
Zum einen ist es ein Fehler, in der Ausschreibung der Verkehre ab 2014 optional keine weiteren Ausbaustufen aufzunehmen. Über den Status quo der Planung für 2014 hinaus wird es in Zukunft kaum eine Weiterentwicklung geben können. Ein Ausbau des Streckennetzes oder die Schaffung neuer Haltepunkte wird in einem laufenden Verkehrsvertrag nicht finanzierbar sein, weil der Anbieter, an den man vertraglich für viele Jahre gebunden ist, die Preise für zusätzliche Leistungen diktieren kann, da er während der Laufzeit keine Mitbewerber hat. Weil das vom ZGB geplante Konzept 2014+ weit hinter den Zielen der ursprünglichen RegioStadtBahn zurückbleibt, wird die Schlusslichtposition unserer Region in Sachen Nahverkehrsversorgung auf lange Zeit festgeschrieben bleiben.
Zum anderen haben alle Experten bei der Veranstaltung bestätigt, dass es falsch ist, keine Bundesmittel für den Ausbau der Infrastruktur zu beantragen, obwohl für die RegioStadtBahn 110 Mio. € für den Großraum „reserviert“ waren. Da alle Fördertöpfe im Bereich Schienenverkehr hoffnungslos überzeichnet sind, setzt der Verzicht auf einen Förderantrag das Signal, die Region sei mit der aktuellen Situation zufrieden. Mit dieser Defensivhaltung verbaut sich der ZGB nachhaltig die Chance, beim Bund oder beim Land finanzielle Unterstützung für weitere Ausbaupläne zu erhalten.
Das Fazit der Veranstaltung lautete: Andere Regionen wie Aachen beweisen, es gäbe kluge Alternativen zur RegioStadtBahn. Die Chance, ein solches Alternativkonzept in einem mehrstufigen Verfahren aufzubauen, hat der ZGB leider vertan.
Hier finden Sie die Folien zu den Vorträgen von Prof. Dr. Haldor Jochim und Dr. Carsten Hein.
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