Euro(pa)krise – und kein Ende?

Gast der ersten gemeinsamen Veranstaltung der Grünen Jugend mit den Kreisverband Braunschweig war Sven-Christian Kindler (MdB). Über die Ursachen und Vorschläge zur Bewältigung der Eurokrise sprach er am 15. März in der KaufBar.
Zu Beginn seines Vortrages ging Sven-Christian Kindler auf die Geschichte und ökonomische Komplexität der Krise ein und machte deutlich, dass Finanzkrisen immer auch Vermögensverteilungskrisen sind.
Die Ursache der Krise im Euroraum sei die neoliberale Wirtschaftsideologie mit dem Glauben an freie, sich selbst regulierende Märkte, an das Primat „Privat vor Staat“ und an niedrige Steuern. Dieser Neoliberalismus habe die Finanzmärkte massiv dereguliert, den Sozialstaat abgebaut und die Schere zwischen Arm und Reich bei der Einkommens- und Vermögensverteilung weiter verschärft. Insgesamt fasst er die Ursachen der Eurokrise mit den „3 Us“ zusammen: Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen (u.a. durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors); Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen zwischen den Staaten (schlechtes Verhältnis zwischen Importen und Exporten); Unterregulierte Märkte.

Zur Bewältigung der Krise schlug Sven-Christian Kindler als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages folgende Maßnahmen vor:

• Eine gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland und Europa, die einerseits die Ökonomie stabilisiere und andererseits die Vermögenden angemessen an den staatlichen Kosten der Krise beteilige.
• Durch eine harte Regulierung des Finanzsektors müsse die Branche deutlich kleiner werden, sodass SpekulantInnen keinen Anreiz mehr darin sähen sich auf „Zockereien“ einzulassen.
• Zu große Banken müssen schrumpfen und entflochten werden, die Eigenkapitalquote der Banken müsse erhöht werden und rein spekulative Finanzprodukte sollten verboten werden.
• Eine Finanztransaktionssteuer dämpfe die unsinnigsten Finanzmarktwetten und beteilige den Finanzsektor an den Krisenkosten.
• Leistungsbilanzungleichgewichte – auch die Exportüberschüsse in Deutschland – müssen angegangen werden und symmetrisch in einem neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt überwacht werden. Die Länder im Süden Europas müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und mehr exportieren, aber Deutschland müsse auch seine Binnenkonjunktur stärken, zum Beispiel durch einen gesetzlichen Mindestlohn und sozial-ökologische Investitionen.

„Schulden und Defizite in Europa müssen zwar auf ein nachhaltiges Maß reduziert werden, Sparen allein reiche aber nicht aus. Gerechte Mehreinnahmen und Investitionen im Rahmen eines europäischen „Green New Deal“ in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft seien genauso entscheidend“, so Sven-Christian Kindler.
Nach der anschließenden lebhaften Diskussion zeigten sich sowohl der politische Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen Julian König, als auch der Vorstandssprecher des Braunschweiger Kreisverbands sehr zufrieden mit der Veranstaltung.