Mit einem eigenen Antrag zur Gründung eines Ernährungsrates geht die Grüne Ratsfraktion heute (Mi.) in die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA). Die Grünen setzen damit andere Akzente als SPD, Linke und BIBS, die einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zum selben Thema eingereicht haben.

Zum Grünen Änderungsantrag sagt Dr. Rainer Mühlnickel, planungspolitischer Sprecher seiner Ratsfraktion: „Glücklicherweise ist sich eine Mehrheit des Rates einig, dass ein Braunschweiger Ernährungsrat einen wichtigen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz leisten kann. Während der interfraktionelle Antrag allerdings im Ungefähren bleibt und die zivilgesellschaftlichen Akteure zu wenig in den Blick nimmt, zeichnet sich unser Änderungsantrag im Wesentlichen durch zwei Punkte aus: 1. Wir begreifen den Ernährungsrat als eine Einrichtung, die von Beginn an von einer starken zivilgesellschaftlichen Basis aus Landwirtschaft, Handel, Umweltverbänden und Verbraucher*innen getragen werden muss. Politik und Verwaltung können hier aus unserer Sicht nur beraten und erste Impulse setzen. Letztlich brauchen wir einen Ernährungsrat, der unabhängig von Politik und Verwaltung eine starke und unabhängige Stimme hat. 2. Im Gegensatz zum interfraktionellen Antrag machen wir wesentlich konkretere Vorschläge, wie wir uns den Prozess der Gründung eines Ernährungsrates in einem fairen Verfahren und auf Augenhöhe zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft vorstellen.“
Nähere Infos:
- Grüner Änderungsantrag „Ernährungsrat für Braunschweig“ vom 21.07.2021 (Beratungsfolge: PlUA 21.07.2021, VA 28.09.2021)
- Interfraktioneller Antrag „Ernährungsrat für Braunschweig“ vom 20.07.2021 (Beratungsfolge: PlUA 21.07.2021, VA 28.09.2021)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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