Grüne Stellungnahme zum Gerichtsurteil vom 11.09.2013
Der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke (Bündnis 90/Die Grünen) fordert die Verwaltung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch (11.09.2013) auf, in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu gehen. „Wir werden das Urteil und die Begründung natürlich genau prüfen, sobald es uns schriftlich vorliegt und uns in dieser Frage auch externen anwaltlichen Rat holen. Wir bezweifeln aber schon jetzt, dass alle relevanten Auswirkungen des Betriebs ausreichend in die Beurteilung eingeflossen sind“, sagt Herlitschke. Dies müsse das Oberverwaltungsgericht prüfen, bevor die Stadt eine neue Entscheidung über den Bauantrag für die Halle trifft.
Zugleich zeige das Urteil aber auch die Schwierigkeit auf, als Stadt wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung zu ergreifen. „Angesichts der tatsächlichen Betriebsabläufe und des dort vorhandenen radioaktiven Materials halten wir es für dringlich, dass die Landesregierung als zuständige Behörde für kerntechnische Anlagen prüft, inwieweit der Betrieb in Thune als solch eine Anlage eingestuft werden muss“, so Herlitschke. Dann sei allerdings ein spezifisches Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich, bei dem die Nähe zu den Wohnhäusern vermutlich ein „K.O.-Kriterium“ wäre. Selbst das Bundesumweltministerium gebrauche für die Anlage bereits den Begriff „Atomares Zwischenlager“ und ein solches gehöre mit Sicherheit nicht in die Nähe von Schulen, Kindergärten und Wohnsiedlungen.
Zum selben Thema siehe auch:
- Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 11.09.2013 „Stadt Braunschweig muss über Bauantrag für Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle neu entscheiden“
- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 11.09.2013 „Stadt wird Urteil sorgfältig prüfen“
Grüner Antrag zum BISS-Gutachten vom 28.08.2013
Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) der Stadt Braunschweig hat zudem am Mittwoch (11.09.2013) auf Initiative unserer Ratsfraktion folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird gebeten, das im Auftrag der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) erstellte Rechtsgutachten zur „Abwägungsrelevanz des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und deren Lagerung bei der Bauleitplanung“ der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vom 28.08.2013 zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 24.09.2013 dazu schriftlich Stellung zu nehmen.“
Dieser Grüne Antrag bezieht sich auf den Interfraktionellen Antrag Nr. 2917/13 „Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22“. Anders als der Grüne ist dieser Interfraktionelle Antrag unter Verweis auf die aktuelle Entwicklung vorerst nicht beschlossen, sondern vertagt worden.
Grüne Unterstützung für „Atomalarm“ am 14.09.2013
Darüber hinaus unterstützen die Braunschweiger Grünen die Menschenkette um das Firmengelände von Eckert & Ziegler in Thune am Samstag (14.09.2013) – siehe www.atomalarm2013.de. Mitmachen und vor Ort sein wollen u. a. die Ratsmitglieder Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender), Gerald Heere (Stellv. Fraktionsvorsitzender & Landtagsabgeordneter), Jutta Plinke, Burkhard Plinke, Susanne Schmedt und Karl-Heinz Kubitza.
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