Bereits 2000 und 2001 Anfragen zum Atommüll in Thune
Nicht einfach hinnehmen wollen die GRÜNEN die Verweigerungshaltung der Braunschweiger Verwaltungsspitze in Sachen Eckert & Ziegler, die bei der Ratssitzung am 8. Mai 2012 einmal mehr zu tage getreten ist. „Es kann nicht sein, dass sich Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) erst einer Stellungnahme entzieht und dann seinen Dezernenten Carsten Lehmann (FDP) verkünden lässt, die Verwaltung habe bereits seit 1998 (!) vom Umgang mit Plutonium auf dem Firmengelände gewusst, es aber nicht für nötig gehalten, dies der Politik mitzuteilen.“ konstatiert Fraktionschef Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses).
Herrn Lehmanns sinngemäße Aussage, schließlich habe ja damals niemand danach gefragt, sei zudem schlichtweg falsch. „Offensichtlich hat Herr Lehmann sich im Vorfeld nicht richtig informiert, sonst wüsste er, dass meine Vorgängerin Gisela Witte bereits im Dezember 2000 und im Juli 2001 schriftliche Anfragen zum Atommüll in Thune an die damaligen Verantwortlichen gerichtet hat (siehe Anlagen unten). Obwohl der Verwaltung da schon bekannt war, dass die Vorgängerfirmen von Eckert & Ziegler (Amersham Buchler und AEA Technology) neben vielen anderen radioaktiven Stoffen auch das hochgefährliche Plutonium bearbeiten und zwischenlagern durften, wurde dies gegenüber unserer Fraktion nicht kommuniziert.“
Stattdessen habe man sich schon damals auf die fragwürdige Position „Die Stadt ist nicht zuständig“ zurückgezogen und lediglich unbefriedigende Antworten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes weitergeleitet. (Von Plutonium war in diesen Antworten übrigens an keiner Stelle die Rede.) „So geht das nicht weiter! Wir wollen wissen, was für Informationen die Verwaltung sonst noch hatte und wie sie damit umgegangen ist. Möglicherweise wurden dem Rat ja noch mehr entscheidende Details vorenthalten? Um das herauszufinden, werden wir Akteneinsicht in den ganzen Themenkomplex beantragen. Ohne Druck passiert hier anscheinend gar nichts!“
Anlagen:
- Pressemitteilung unserer Ratsfraktion vom 12.12.2000 („Hochaktiver Atommüll auch in Braunschweig?“)
- Schreiben unserer Ratsfraktion an Oberstadtdirektor Dr. Jürgen Bräcklein (SPD) vom 12.12.2000
- Antwort von Stadtkämmerer und Umweltdezernent Dr. Rainer Zirbeck (SPD) vom 28.12.2000
- Pressemitteilung unserer Ratsfraktion vom 27.07.2001 („Grüne fordern Auskunft über Art und Umfang der auf dem Firmengelände lagernden Abfälle“)
- Schreiben unserer Ratsfraktion an den Kommissarischen Oberstadtdirektor Dr. Udo Kuhlmann (CDU) vom 27.07.2001
- Antwort von Baudezernent Günter Jaenicke (CDU) vom 20.08.2001.
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