Grüne gegen ECE-Sortimentserweiterung

Holger Herlitschke
Holger Herlitschke

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtete am Donnerstag (27.02.2014) erstmals über die offizielle Anfrage von ECE zur Umverteilung der Verkaufsflächen in den „Schloss-Arkaden“ zugunsten sog. Hauptwaren. Das Bestreben von ECE war schon im vergangenen Jahr zumindest Thema im politischen Raum, nun geht es um den tatsächlichen Umgang mit dem Antrag der Gesellschaft. Es liegt ein Schreiben des Arbeitskreises der Innenstadt-Betriebsräte (ABI) vor, in dem die Ratsfraktionen aufgefordert werden, dem Ansinnen von ECE nicht nachzukommen. Auch wenn es noch keine abschließende Empfehlung der Verwaltung für die Beratungen zu einer ggfs. erforderlichen B-Plan-Änderung gibt, ist die öffentliche Debatte nun in vollem Gange. Angesichts dessen wurden wir um eine Bewertung für die aktuelle Berichterstattung zu dieser Angelegenheit gebeten – einserseits zum ECE-Antrag, andererseits zum Protest der Betriebsräte und letztlich auch zu den ersten Aussagen des Stadtbaurates (Heinz-Georg Leuer).

Unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses) hat auf die BZ-Anfrage zum ECE-Antrag auf Lockerung der Verkaufsflächenbeschränkungen in den „Schloss-Arkaden“ folgendermaßen reagiert:

„Um es ganz klar zu sagen: Die von ECE gewünschte Sortimentserweiterung im Textilbereich (inklusive Schuhe und Lederwaren) kommt für mich nicht in Frage! Die Beschränkung der Verkaufsflächen in den „Schloss-Arkaden“ ist nach wie vor sinnvoll, um eine Existenzbedrohung für das historisch gewachsene Stadtzentrum zu vermeiden. Der Bau der Shoppingmall am Bohlweg hat bekanntlich starke Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel gehabt. Durch eine Aufhebung der Sortimentsbeschränkungen für ECE würde die ohnehin nicht einfache Situation für die örtlichen Mitbewerber noch schwieriger. Daher habe ich für die Bedenken der Betriebsräte von „Galeria Kaufhof“, „Karstadt“ und „Peek & Cloppenburg“ großes Verständnis. Anders als vom Stadtbaurat geäußert, ist es gerade nicht im Interesse der Innenstadt, nur einseitig das ECE-Center zu stärken. Meines Erachtens muss vor allem jenseits dieses Einkaufszentrums eine Stärkung erfolgen. Wenn sich bekannte Markenfirmen und Modelabels in Braunschweig ansiedeln wollen, können sie das gerne tun – es muss ja nicht unbedingt im ECE-Center sein. Leerstände gibt es schließlich immer wieder und an vielen Stellen, leider in zunehmendem Maße (auch ausgelöst durch die ECE-Ansiedelung) besonders im westlichen Teil der Innenstadt.“

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