Der Verkehr ist für etwa 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Es bedarf insbesondere im Verkehrssektor weiterer Anstrengungen, um auch in Braunschweig die ambitionierten Ziele des vom Rat beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) 2.0 bis 2030 umzusetzen.
Wenn die Verwaltung Straßen plant oder umplant orientiert sie sich u. a. an den Regelwerken der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV). Diese Regelwerke werden von Fachleuten erarbeitet und stellen den Stand der Technik dar, d. h. sie geben wieder, was technisch notwendig, geeignet, angemessen und vermeidbar ist und zur Erreichung bestimmter praktischer Schutzzwecke als gesichert angesehen werden kann.
Bislang wurde der Schwerpunkt auf die Leichtigkeit und Störungsfreiheit des motorisierten Verkehrs gelegt. Die Bedürfnisse anderer Verkehrsmittel wurden dem untergeordnet. Seit Kurzem gibt es jedoch mit der sogenannten ‚E Klima 2022‘ eine Richtlinie der FGSV, die den Schwerpunkt auf den Klimaschutz legt. Bestehende andere Regelwerke werden nun daraufhin überprüft, was sich ändern müsste, um dem Klimaschutz verstärkt Rechnung zu tragen.
Dazu sagt Sabine Kluth, Sprecherin für Mobilität der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA):
„Mit der Richtlinie ‚E Klima 2022‘ leitet die FGSV einen wichtigen Paradigmenwechsel bei der Verkehrsplanung ein, den wir sehr begrüßen. Künftig werden sich alle Planungen an der Frage messen lassen müssen, welcher Beitrag zum Klimaschutz konkret geleistet wird. So eröffnet die ‚E Klima 2022‘ uns neue Möglichkeiten bei der Umsetzung der Verkehrswende und ermöglicht es uns, Planungen stärker als bisher an den Bedürfnissen des ÖPNV, des Radverkehrs und des fußläufigen Verkehrs auszurichten.“
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat daher zur Sitzung des AMTA am 28.09.2023 den Antrag gestellt, die Planungen der Stadt zukünftig an der ‚E Klima 2022‘ auszurichten und nicht erst die Änderungen in anderen Regelwerken abzuwarten. In der Diskussion zeigte sich, dass die anderen Parteien diesem Antrag eher skeptisch gegenüberstanden. Der Antrag konnte jedoch zurückgezogen werden, da die Verwaltung erklärt hat, sich ohnehin an den Vorgaben der ‚E Klima 2022‘ zu orientieren.
Lisa-Marie Jalyschko, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion und ebenfalls Mitglied im AMTA, erläutert die möglichen Veränderungen in der Verkehrsplanung der Stadt:
„Zukünftig wird eher davon ausgegangen, dass der motorisierte Verkehr abnimmt und daher weniger Fläche als im Moment benötigt. Diese Flächen könnten den anderen Verkehrsarten zur Verfügung gestellt oder dazu genutzt werden, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Auch werden die Schwerpunkte bei der Verkehrsqualität verändert. Dies betrifft beispielsweise die Wartezeit an Ampeln. Hier sollen der ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr gegenüber dem Kfz-Verkehr priorisiert werden.“
Die Verwaltung hat ihrer Stellungnahme im AMTA eine Übersicht zur Verdeutlichung der Veränderungen durch die ‚E Klima 2022‘ zur Verfügung gestellt, die wir hier veröffentlichen möchten:
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