Dringliches Thema: Umstrukturierung von Veolia

Welche Auswirkungen hat das auf „BS|Energy“ & den städtischen Haushalt?

Aufgrund brandaktueller Informationen haben wir zur Ratssitzung am heutigen Dienstag (16.12.2014) folgende Dringlichkeitsanfrage zur anstehenden Umstrukturierung von Veolia gestellt:

„Die Firma Veolia beabsichtigt, zum 01.01.2015 Veränderungen ihrer Gesellschaftsstruktur vorzunehmen, die zumindest indirekt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Braunschweiger Versorgungs-AG (kurz BVAG – besser bekannt als „BS|Energy“) betreffen. Da bisher kein Gremium des Rates über diese Umstrukturierung informiert wurde und die Tragweite und gegebenenfalls Handlungsmöglichkeiten der Stadt ohne Informationen nicht eingeschätzt werden können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann sind der Verwaltung die Umstrukturierungsabsichten von Veolia bekannt?
2. Welche Auswirkungen hat die Umstrukturierung ggf. auf die finanzielle Situation der Stadt Braunschweig im Hinblick auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Ausschüttung von Gewinnanteilen an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG)?
3. Welche Auswirkungen hat die Umstrukturierung auf die Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) und deren Mitarbeiterinnen?“

Eingebracht wurde diese Dringlichkeitsanfrage von unserem Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke, beantwortet wurde sie vom zuständigen Finanzdezernenten Christian Geiger (CDU):

• Verwaltungsantwort auf Grüne Dringlichkeitsanfrage „Umstrukturierung von Veolia“ (zur Ratssitzung am 16.12.2014).