OB Hoffmann verhindert Beratung im JHA
Mit Unverständnis hat unsere Ratsfraktion auf die Weigerung der Verwaltungsspitze reagiert, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am heutigen 18.07.2012 (Mittwoch) die bisher vorliegenden Ergebnisse der Elternbefragung zur Kinderbetreuung in Braunschweig vorstellen und diskutieren zu lassen. Wir Grünen hatten dies im Vorfeld der genannten Sitzung fristgerecht beantragt (siehe Schreiben an Stadtrat Ulrich Markurth vom 03.07.2012) darauf aber vom zuständigen Dezernenten eine abschlägige Antwort erhalten (siehe Schreiben von Stadtrat Ulrich Markurth vom 11.07.2012). In dieser Antwort ist nachzulesen, dass Dr. Gert Hoffmann (CDU) verfügt habe, „die Ergebnisse erst nach seinem Urlaub zu veröffentlichen“ und dass der Oberbürgermeister (OB) „sich eine entsprechende Kommentierung persönlich vorbehalten möchte“.
Dazu unsere Stellvertretende Fraktions- und JHA-Vorsitzende Dr. Elke Flake: „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass die Ergebnisse oder Zwischenergebnisse der Elternbefragung nicht kommuniziert werden dürfen, nur weil der OB gerade nicht in Braunschweig weilt. Einen solchen Maulkorb für die zuständige Fachverwaltung und den zuständigen Fachausschuss finden wir absolut inakzeptabel. Wir wagen zu bezweifeln, dass Herr Dr. Hoffmann in Fragen der Kinderbetreuung mehr Sachkompetenz besitzt als die dort versammelten Expertinnen und Experten. Offensichtlich geht es ihm nur darum, sich die Deutungshoheit über die Befragungsresultate zu sichern. Das finden wir schlichtweg unangemessen!“
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