Mit deutlichen Worten in Richtung CDU reagiert die Grüne Ratsfraktion auf Äußerungen aus deren Reihen – insbesondere von Thorsten Köster (Fraktionsvorsitzender) und Claas Meerfort (Finanzpolitischer Sprecher) – zur Genehmigung des städtischen Haushalts 2021 durch die niedersächsische Kommunalaufsicht.
Dazu Helge Böttcher, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Kommunalpolitisch kennt die CDU seit Jahren nur ein Thema: Die angeblich so katastrophale Lage des städtischen Haushalts. Dabei legt die CDU-Fraktion ein Gebaren an den Tag, das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist. Verschwiegen wird z. B., dass der städtische Haushalt im Ergebnis in den letzten Jahren häufig mit einem Überschuss abgeschlossen wurde. Die städtischen Rücklagen sind trotz VW-Krise und der Belastungen durch die Corona-Pandemie in der Amtszeit von OB Markurth sogar um 8 Mio. Euro angewachsen und das städtische Vermögen konnte dank vieler Investitionen gesteigert werden. Auch für das Jahr 2020 wird trotz schlechter Rahmenbedingungen mittlerweile mit einem Überschuss des städtischen Haushalts gerechnet. Von einem verantwortungslosen Umgang mit den öffentlichen Finanzen, wie die CDU das gerne darstellt, sind wir also meilenweit entfernt. Außerdem haben wir in den letzten Jahren bei den Beratungen der Haushaltspläne keine nennenswerten oder fundierten Einsparvorschläge der CDU gehört. Dazu, wie man es besser machen könnte, scheint auch die CDU keine Antwort auf Lager zu haben. Die Sanierung baufälliger Brücken aus dem Investitionsprogramm zu streichen, wie von der CDU vorgeschlagen, hat aus unserer Sicht jedenfalls nur wenig mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun. Das gilt genauso für die Aussetzung der Dynamisierung der Zuschüsse für die freien Träger z. B. im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, die mit uns auf keinen Fall zu machen ist.“
Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Das Bild, das die CDU im Moment in der Öffentlichkeit beim Thema Haushalt abgibt, kann man leider nur als Trauerspiel oder wahlweise als Schmierenkömodie bezeichnen. Da fordert der von CDU, FDP und Volt unterstützte OB-Kandidat Kaspar Haller ein riesiges Investitionsprogramm in Schulen und städtische Infrastruktur, während die CDU-Ratsfraktion die von SPD und Grünen angeführte Haushaltsmehrheit genau dafür kritisiert, dass viel zu viel in die städtische Infrastruktur inklusive der Schulen und Kindergärten investiert wird. Auch eine Sanierung von städtischen Gebäuden durch PPP-Modelle, wie von der CDU oft vorgeschlagen, ist nicht umsonst zu haben – sie würde ebenfalls den städtischen Haushalt belasten und mehr Personal in der Verwaltung erfordern, um die komplexen Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse vorzubereiten und zu kontrollieren. Aber das wird von der CDU gerne verschwiegen. Befremdlich ist auch, dass der städtische Haushalt jedes Jahr vom Finanzdezernenten Christian Geiger, selbst CDU-Mitglied, vorgelegt wird und die CDU nun ernsthaft ankündigt, nach der Wahl erst einmal einen Kassensturz machen zu müssen, um sich ein Bild von der wirklichen Situation des städtischen Haushalts machen zu können. Dies vermittelt eher ein tief gespaltenes Bild von der CDU. OB-Kandidat, Finanzdezernent und Ratsfraktion scheinen sich in Haushaltsfragen entweder nicht einigen zu können oder sind nicht dazu in der Lage, sich untereinander abzustimmen. Geschlossenheit sieht jedenfalls anders aus.“
Mehr dazu:
- Städtische Meldung „OB Markurth zur Haushaltsgenehmigung 2021 – Voraussichtlich positiver Abschluss für Haushalt 2020“ vom 06.08.2021
- CDU-Meldung „Rot-Grüner Haushalt: Warum er nun auch von offizieller Seite als nicht zukunftstauglich gilt“ vom 06.08.2021
- BZ-Artikel „Streit um den Braunschweiger Haushalt“ vom 18.08.2021 (mit Bezahlschranke)
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