Die niedersächsischen Grünen haben am 12. Mai 2012 in Osnabrück gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Institutionen diskutiert, wo beim Themenfeld „Soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ die Schwerpunkte für ihr Programm zur Landtagswahl 2013 gesetzt werden sollen. „Die enorme Resonanz auf unsere Themenkonferenzen zeigt, wie wichtig es ist, die guten Impulse und Anregungen unserer Parteibasis in die Programmentwicklung einzubinden“, resümierte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am Rande der Konferenz. „Spannende Debatten um Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft haben diesen Tag bestimmt. In Hinblick auf mehr direkte Demokratie hat sich einmal mehr gezeigt, welche fundierten Lösungen wir für diese grünen Anliegen anbieten.“
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, eröffnete die Veranstaltung: „Der Wunsch nach mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen wird immer stärker.’“ Anregungen für ein solidarisches Niedersachsen aus gewerkschaftlicher Sicht gab der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske, der auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Veranstaltung teilgenommen hat.
Neben der Stärkung der sozialen und politischen Teilhabe wurde auch der Ausbau von Bürgerrechten in Bezug auf Medien- und Netzpolitik thematisiert. „Wir werden uns in unserem Landtagswahlprogramm nicht nur damit beschäftigen, wie viel Bürgerbeteiligung möglich ist, sondern in diesem Zusammenhang den Fokus auch auf Open Government und Breitbandversorgung für alle legen“, führte Anja Piel aus und sagte weiter: „Wir wollen zum einen mehr netzpolitische Teilhabe, zum anderen aber auch mehr Transparenz bei allen landespolitischen Entscheidungen und Prozessen.“
Aus Braunschweig war Ratsherr Gerald Heere angereist. Für ihn steht fest: „Nachhaltigkeit bedeutet auch solide Finanzpolitik. Anders als Piraten oder Linke sind wir keine ‚Wünsch-Dir-was-Partei‘, müssen allerdings bei unserem sozial-ökologischen Politikwechsel noch stärker unsere Prioritäten setzen. Daran arbeiten wir zur Zeit intensiv.“
Noch mehr über diese und weitere Themenkonferenzen gibt es hier.
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