Antworten unseres OB-Kandidaten Holger Herlitschke auf Fragen des Braunschweig-Reports vom 06.05.2014
1. Wie beurteilen Sie die Ausgangslage der Stadt Braunschweig, auch in Hinsicht auf deren finanzielle Situation?
Die sog. „Haushaltskonsolidierung“ von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann steht leider auf tönernen Füßen. Sie bestand im Wesentlichen darin, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Der Schuldenstand der Stadt Braunschweig ist dadurch zwar gesunken, gleichzeitig sind aber Einnahmen in Millionenhöhe dauerhaft weggebrochen. Außerdem sind die Privatisierungserlöse mittlerweile nahezu aufgebraucht – mittelfristig droht daher ein strukturelles Defizit.
2. Was kann man zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums tun?
Für mich steht das Thema Wohnraumversorgung ganz oben auf der Agenda. Durch den verstärkten Zuzug in unsere Stadt wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt, bezahlbarer Wohnraum wird langsam zur Mangelware. Hier müssen wir gegensteuern und schnellstmöglich zusätzliche Angebote für alle Bevölkerungsgruppen schaffen. Deshalb haben wir unlängst die Erstellung eines kommunalen Wohnraumförderprogramms beantragt, mit dem wir die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum deutlich voranbringen wollen.
3. Wie stehen Sie zur Gebiets- und Verwaltungsreform und der möglichen Bildung einer Region?
Ich stehe für die komplette Großregion (inklusive Wolfsburg), da stimme ich mit dem bisherigen Verwaltungschef überein. Der jetzige regionale Flickenteppich bringt uns nicht weiter. Wir brauchen eine Region Braunschweig mit einem gewählten Parlament und einer regionalen Identität. Diese Großregion sollte aber kein Selbstzweck sein, im Vordergrund müssen die Interessen der hier lebenden und arbeitenden Menschen stehen!
4. Was sind Ihre Prioritäten in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur?
Natürlich will ich die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV) weiter fördern und entwickeln. Es muss bequemer, komfortabler, billiger und schneller werden, sich umweltfreundlich in Braunschweig zu bewegen. Zentrales Thema ist für mich der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere des Stadtbahnangebots. Denn schienengebundener ÖPNV ist bekanntlich deutlich attraktiver als nicht schienengebundener.
5. Was würden Sie zur Verbesserung des Freizeitangebotes tun? (Bsp. Bäderdiskussion, Standortsuche für ein „neues FBZ“)
Zum einen setze ich mich für eine Überarbeitung des Bäderkonzepts von 2007 ein, da es die Bedarfe des Schul- und des Vereinsschwimmens nicht ausreichend berücksichtigt. Aus diesem Grund haben wir erneut beantragt, dieses Konzept um zwei zusätzliche Schulschwimmbäder im Osten und Westen der Stadt zu erweitern. Mögliche Lösungen für eine weitere Nutzung des Badezentrums Gliesmarode sollen in diese Überlegungen integriert werden.
Zum anderen unterstütze ich den von unserer kulturpolitischen Sprecherin angestoßenen Prozess hin zu einem „Entwicklungskonzept Soziokultur“. In diesem Prozess sollen auch der Bedarf und ggfs. der Standort für ein „neues FBZ“ geklärt werden. Wichtig ist mir dabei vor allem, dass bestehende Versorgungslücken im soziokulturellen Bereich zeitnah geschlossen werden.
Artikel kommentieren