Antworten unseres OB-Kandidaten Holger Herlitschke auf Fragen des AStA der TU Braunschweig vom 28.04.2014
Frage 1: In den letzten Jahren stiegen nicht nur die Studierendenzahlen, sondern auch die Mietpreise in Braunschweig stark an, so dass zu Semesterbeginn nur wenige bezahlbare Wohnungen für die ankommende Masse zur Verfügung standen und letztlich Studierende im schlimmsten Fall keine Wohnung hatten. Viele Studierende konnten wir zum Glück im Rahmen eines solidarischen Couchsurfing-Projektes vor der Obdachlosigkeit bewahren. Deswegen interessiert uns, welche Pläne Sie für bezahlbaren Wohnraum, auch für Studierende, haben?
Antwort 1: Zunächst einmal herzlichen Dank für das tolle und solidarische Couchsurfing-Projekt! Auch für mich steht das Thema Wohnraumversorgung ganz oben auf der Agenda. Durch den verstärkten Zuzug in unsere Stadt wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt, bezahlbarer Wohnraum wird langsam zur (bzw. ist bereits) Mangelware. Hier möchte ich gegensteuern und schnellstmöglich zusätzliche Angebote für alle Bevölkerungsgruppen schaffen. Deshalb haben wir Grünen unlängst die Erstellung eines kommunalen Wohnraumförderprogramms beantragt, mit dem wir den Neubau preisgünstiger Wohnungen deutlich voranbringen wollen. So ließe sich zielgerichtet der Wohnungsneubau für die Gruppen fördern, deren Bedarfe am größten sind – also auch für die Studentinnen und Studenten der Technischen Universität (TU) oder der Hochschule für Bildende Künste (HBK). Dafür muss aber auch die Erschließung neuer Wohngebiete mit Nachdruck vorangetrieben werden. Meines Erachtens sollten wir wieder stärker in die innerstädtischen Bereiche gehen und dort auch andere Wohnformen – insbesondere gemeinschaftsorientierte und generationenübergreifende – verstärkt berücksichtigen. (In der Vergangenheit lag der Fokus leider allzu stark auf dem klassischen Einfamilienhaus am Stadtrand.) Große Chancen bietet hier vor allem das neue Stadtquartier „Nördliches Ringgebiet“ in TU-Nähe, in dem auch bezahlbarer Wohnraum für Studierende entstehen soll.
Frage 2: Für uns ist der ÖPVN ein wesentlicher Bestandteil der studentischen Lebenswelt. Viele Studierende besitzen kein Auto und sind somit vor allem in den kalten und nassen Jahreszeiten auf Bus und Straßenbahn angewiesen. Leider bekommen wir keine Nutzer*innenstatistiken der BSVAG und sitzen somit bei Verhandlungen immer am kürzeren Hebel. Auch ist die Anbindung diverser Wohnheime und Campi eher unzureichend. Wie werden Sie sich bei dem Thema öffentlicher Nahverkehr für die Studierenden einsetzten?
Antwort 2: Generell lautet mein Ziel, eine zukunftsorientierte und vorsorgende Verkehrsentwicklungsplanung auf den Weg zu bringen. Als Grüner will ich dabei natürlich die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV) weiter fördern und entwickeln. Braunschweig steht im Vergleich zu anderen Städten leider noch mit einem relativ bescheidenen ÖPNV-Angebot da. Da wir aber jährlich um ca. 1.500 bis 2.000 Menschen wachsen, müssen wir die städtische Infrastruktur auch an diesem Punkt deutlich verbessern. Es muss bequemer, komfortabler, billiger und schneller werden, sich umweltfreundlich in Braunschweig zu bewegen. Zentrales Thema ist für mich der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), also des Bus- und Bahnangebots. Da schienengebundener ÖPNV bekanntlich deutlich attraktiver ist als nicht schienengebundener, liegt mein Fokus dabei hauptsächlich auf dem Stadtbahnausbau. Mit der aktuellen Ratsmehrheit geht es in diesem Bereich jetzt schon richtig voran. Die erste Phase der Ideengewinnung für das Ausbaukonzept ist bereits abgeschlossen. Nun müssen die einzelnen Vorschläge intensiv geprüft und dann die sinnvollen Maßnahmen realisiert werden.
Wegen der NutzerInnenstatistiken der Braunschweiger Verkehrs-AG (BSVAG) sind Sie bei mir übrigens an der richtigen Adresse. Als Mitglied im BSVAG-Aufsichtsrat setze ich mich bei der Unternehmensführung für eine transparente und offene Kommunikation mit allen NutzerInnengruppen ein.
Frage 3: Neben dem ÖPVN ist das Fahrrad für uns das Hauptfortbewegungsmittel. Wie sehen hier Ihre Pläne in Bezug auf den Ausbau von Fahrradstraßen sowie Radwege und einer besseren Räumung derselben in den Wintermonaten aus?
Antwort 3: Unsere Stadt bietet eigentlich ideale Ausgangsbedingungen für den Radverkehr, nur ist daraus bislang viel zu wenig gemacht worden. Ich möchte da gerne in die Offensive gehen und alle sinnvollen Maßnahmen so schnell wie möglich in die Tat umsetzen. So würde ich beispielsweise mehr Fahrradschutzstreifen auf innerstädtischen Straßen, bessere Ampelschaltungen für Radfahrer/innen und einen Fahrradschnellweg zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel initiieren. Auch die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen und der Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes sind aus meiner Sicht geeignete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Ein ganz wichtiges Thema ist auch die verstärkte Sanierung alter Radwege, die sich z. T. in einem unhaltbaren baulichen Zustand befinden. Den Winterdienst auf Radwegen haben wir übrigens im zuständigen Bauausschuss mehrfach rauf und runter diskutiert. Wir Grünen haben uns dabei für eine schnellere und gründlichere mechanische Räumung der Radwege eingesetzt. Allerdings gibt es in unseren Reihen unterschiedliche Auffassungen zum Thema Salzeinsatz. Aus ökologischen Gründen ist eigentlich ein Salzverbot wünschenswert, in der Praxis führt das aber mitunter insbesondere auf Rad- und Fußwegen zu problematischen Situationen. Wir befinden uns hier also in einem klassischen Zielkonflikt.
Frage 4: Studentisches Leben ist geprägt von Lernen, Feiern und Kulturkonsum. Unserer Meinung nach kommen die kulturellen Belange hierbei häufig zu kurz, z.B. wird demnächst auch die Meier Music Hall in einen Parkplatz umgewandelt. Mit ihr verschwindet eine weitere Möglichkeit für studentische Partys und kleinere Konzerte. Was sieht Ihr Städteplan für die kulturelle Versorgung mit Locations für alternative Kultur aber auch studentische Feiern vor?
Antwort 4: Braunschweig hat eine lebendige Kulturszene, in der viele engagierte Menschen tätig sind. Für eine Stadt unserer Größenordnung kann sich das Kulturangebot durchaus sehen lassen. Dennoch könnte etwas mehr Vielfalt in der Tat nicht schaden. Große und imposante Leuchttürme müssen durch kleinere und flexiblere flankiert und ergänzt werden. Dabei muss m. E. auch Raum sein für Angebote jenseits des Mainstreams und der Hochkultur, für „Abseitiges“ und Widerspenstiges. Nur so entsteht urbanes Flair und geistige Offenheit – für junge Menschen sicherlich ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl ihres Studienortes.
Ich unterstütze daher voll und ganz den von unserer kulturpolitischen Sprecherin Dr. Elke Flake angestoßenen Prozess hin zu einem „Entwicklungskonzept Soziokultur“. Wichtig ist mir dabei vor allem, dass bestehende Versorgungslücken im soziokulturellen Bereich – auch in Bezug auf studentische Partys, kleinere Konzerte und alternative Kultur – zeitnah geschlossen werden. Zwar gibt es z. B. mit dem „Riptide“ am Handelsweg, dem „Nexus“ an der Frankfurter und der „Kaufbar“ an der Helmstedter Straße bereits einige spannende Locations, doch könnten es durchaus noch mehr sein bzw. werden!
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