Unser Grundgesetz feierte am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag. In der Sitzung des Schulausschusses am 24. Mai wurde dies von der Verwaltung zum Anlass genommen, den aktuellen Stand eines Förderprojektes zur vielfältigen demokratischen politischen Bildung vorzustellen, welches durch einen Interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BIBS im März 2023 initiiert wurde.
Ergänzt wurde diese Information mit der Beantwortung einer mündlichen Anfrage unserer Schulpolitischen Sprecherin Bianca Braunschweig aus der letzten Sitzung des Ausschusses, an welchen weiteren Braunschweiger Schulen Schmierereien mit rechtsextremem Hintergrund in jüngster Vergangenheit zu finden waren und wie die betroffenen Schulen damit umgingen.
Jugendliche geraten immer mehr in den Fokus rechter und populistischer Einflüsse. Die Verwaltung teilte auf unsere Nachfrage hin mit, wie viele Schulen einen Vorfall – ähnlich dem am Gymnasium Martino-Katharineum – in jüngster Vergangenheit beobachten mussten. Befragt wurden alle Weiterbildenden und Berufsbildenden Schulen in Braunschweig, also insgesamt 29 Schulen. Hakenkreuz-Schmierereien oder ähnliche Vorkommnisse in den letzten beiden Jahren meldeten 19 Schulen. Die Vorfälle wurden über alle Schulformen hinweg beobachtet. Es handelte sich dabei um Aufzeichnen oder Einritzen von Hakenkreuzen oder auch um Beschädigungen von Vielfalts-Symbolen an der Schule.
„Schulen dürfen mit dieser Situation nicht allein gelassen werden. Konkrete Lösungsansätze sind hier gefordert, um die Resilienz der jungen Menschen in Braunschweig gegenüber diesen Ideologien zu stärken. Und die gute Nachricht dabei ist: Genau diese Lösungen haben wir schon in Braunschweig! Die Idee eines Förderprojektes zur demokratischen politischen Bildung wurde von mir gemeinsam mit Braunschweiger Jugendverbänden entwickelt und ist für Braunschweiger Schüler*innen ebenso wichtig wie erforderlich, wie der aktuelle Bericht zu den Vorfällen an den Schulen zeigt.“ führt unsere Schulpolitische Sprecherin Bianca Braunschweig aus.
Wie das Förderprojekt genau funktioniert? Es wird Schulen die Möglichkeit gegeben, Projekttage zur demokratischen politischen Bildung – durchgeführt von Braunschweiger Jugendverbänden – zu buchen. Die Schulungseinheiten werden durch die Verwaltung der Stadt Braunschweig vermittelt und vollständig gegenfinanziert. Dies geschieht jedoch ohne den sonst üblichen bürokratischen Aufwand für Schulen oder Lehrer*innen und baut so die Hürden der Beantragung oder Abrechnung ab. Diese Vereinfachung der Finanzierung und des Organisationsaufwandes auf allen Seiten macht das Angebot greifbarer und sorgt dafür, dass Braunschweig ein Leuchtturmprojekt im Bereich der politischen Bildung erhält. Interessierte Schulen sind eingeladen, den Kontakt zur Koordinierungsstelle der Stadt zu suchen oder sich auch online über die Möglichkeiten zu informieren (https://www.braunschweig.de/leben/schule_bildung/bildungsbuero/demokratiebildung.php).
„Ich freue mich sehr, dass unsere Stadt zu solch einem innovativen Schritt bereit war und hoffe auf eine hohe Nachfrage der Schulen, nun wo ab dem Schuljahr 2024 / 2025 endlich buchbar ist. Denn nur wenn es genutzt wird, hat es auch den gewünschten nachhaltigen Effekt, eben auch auf die gelebte Demokratie in unserer Stadt“, so Bianca Braunschweig abschließend.
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