Offener Brief des Stellvertretenden GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Gerald Heere (siehe Foto) an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) vom 30.11.2011
Betreff: Dienstanweisung Internet, Dienstanweisung E-mail / PC-Fax – Dringlichkeitsanfrage der Piraten zur Ratssitzung am 08.11.2011 und Stellungnahme der Stadtverwaltung
„Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
ich möchte Ihnen hiermit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere massiven Bedenken dagegen mitteilen, dass die Internet-Verbindungsdaten der Mitarbeiter/innen aller Ratsfraktionen von der Verwaltung protokolliert werden. Die Antwort der Verwaltung auf eine diesbezügliche Ratsanfrage der Fraktion der Piraten hat uns doch sehr aufgeschreckt, sowohl was die Praxis als auch das Ausmaß der Protokollierungen angeht. Dies war uns so nicht bekannt und damit sind wir auch keineswegs einverstanden. Auch wenn die Mitarbeiter/innen unserer Fraktionsgeschäftsstelle den Hinweis auf die entsprechenden Dienstanweisungen erhalten und zur Kenntnis genommen haben, halten wir die Art und den Umfang der Kontrollen durch städtische Mitarbeiter/innen nicht mehr für angemessen und vertretbar.
Wir unterstellen Ihnen nicht, dass Sie diese Verbindungsdaten systematisch auswerten, um die Fraktionen zu bespitzeln, sehen es aber vor dem Hintergrund einer notwendigen und gewünschten Gewaltenteilung sehr kritisch, wenn hier die Exekutive (die Stadtverwaltung) eine überwachende Funktion gegenüber Mitarbeiter/innen der Fraktionen der Legislative (des Rates) wahrnimmt. Dies gilt noch erschwerend, weil die Adressaten der Mailverbindungen der Fraktionsmitarbeiter/innen überwiegend die Ratsmitglieder selber sind und durch die genannte Praxis somit auch das politische Wirken der Ratsmitglieder (ohne deren Wissen und Zustimmung) protokolliert wird.
Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, allen Ratsfraktionen einen vom Netz der Stadtverwaltung unabhängigen und unprotokollierten Internet- und Mailzugang zur Verfügung zu stellen (und zwar für alle Fraktionsarbeitsplätze) und alle Fraktionsmitarbeiter/innen von den entsprechenden Regelungen in der Dienstanweisung Internet und der Dienstanweisung E-mail / PC-Fax auszunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Heere (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)“
Anlagen:
Dringlichkeitsanfrage der Piraten zur Ratssitzung am 08.11.2011
Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dieser Dringlichkeitsanfrage vom 08.11.2011
Dienstanweisung über den Zugang und die Nutzung des Internet (DA Internet) – Stand: Dezember 2010
Artikel kommentieren