Grüne kommentieren Abgang von Ulrich Stegemann
Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke gestern (Dienstag, 20.08.2013) folgende Stellungnahme zum angekündigten Wechsel des Finanzdezernenten Ulrich Stegemann (CDU) zur ortsansässigen Firma STAAKE Investment & Consulting GmbH & Co. KG abgegeben:
„Grundsätzlich sind wir Grünen bei ausscheidenden Spitzenbeamten für eine Karenzzeit, während der keine Lobbytätigkeit auf dem gleichen Feld ausgeübt werden darf. Dies bedeutet aber nicht, dass wir einen Generalverdacht gegen politische Beamte hegen, die solche Schritte vollziehen. Da sich das bisherige und das zukünftige Tätigkeitsfeld von Herrn Stegemann unterscheiden und uns keine Erkenntnisse über eine vorangegangene Lobbyarbeit vorliegen, spricht in diesem Einzelfall nichts gegen einen Wechsel.
Wir sehen keinen akuten Handlungsbedarf, das Finanzdezernat vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters (oder einer neuen Oberbürgermeisterin) zu besetzen. Ein neuer (bzw. eine neue) OB muss die Möglichkeit haben, einen Umbau der Dezernatsstruktur vorzunehmen und dem Rat dafür aus seiner (oder ihrer) Sicht geeignete Personen vorzuschlagen. Mit einer schnellen Besetzung des Stegemann-Dezernats noch unter dem alten Verwaltungschef und abhängig von dessen Vorschlägen würden wir die Gestaltungsmöglichkeiten für einen neuen (bzw. eine neue) OB unnötig beschränken. Das ist nicht in unserem Sinne.“
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