Keine EU-Mittel für den Flughafenausbau BS-WOB? GRÜNE fragen nach 31. März 2010 Anlässlich eines brisanten Schreiben der EU-Kommission an die BI Flughafen vom 16. März 2010 bezüglich der Finanzierung des Flughafenausbaus BS-WOB hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am heutigen Mittwoch (31. […]
Fass ohne Boden? Kostenüberschreitung beim Spaßbad-Neubau 17. März 201019. März 2010 Am 15. März 2010 erreichte die GRÜNE Ratsfraktion folgende Anfrage des BZ-Redakteurs Jörg Fiene zum geplanten Freizeit- und Erlebnisbad an der Hamburger Straße (Arbeitstitel „Wasserwelt“): „Die Stadtbad GmbH hat soeben […]
GRÜNE Ratsfraktion für stärkere Besteuerung von Geldspielautomaten 24. Februar 20104. März 2010 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Geldspielautomaten umgestellt werden. Zukünftig wird nicht mehr die Anzahl der Geräte besteuert, zur Besteuerungsgrundlage werden stattdessen die durch sie erzielten Einnahmen. […]
Haushalt 2010: Ratsopposition stimmt gegen Verwaltungsentwurf 17. Februar 201023. März 2010 Jahr für Jahr das gleiche Ritual: Nach einem wochen- und monatelangen Vorlauf in den Fachausschüssen und in der Presse folgt die große Schlussdebatte im Braunschweiger Rat über den Haushaltsplan-Entwurf der […]
Privatisierung der Versorgungs-AG in neuem Licht? 10. Februar 20104. März 2010 Zur Jubelmeldung des Oberbürgermeisters „Zwei starke Partner tragen unsere starken Stadtwerke“ vom 10. Februar 2010 hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am selben Tag folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Es ist bezeichnend, […]
Hoffmann lässt KPMG den Verkauf der Versorgungs-AG schönrechnen! 15. Januar 20108. Februar 2010 Zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zwecks Rechtfertigung der Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) vom 13.01.2010 (PM des OB: „Privatisierung bringt der Stadt auch nach 2014 dauerhaft einen jährlichen Vorteil von […]
Haushalt 2010: Ärger um neue Einsparvorschläge der Verwaltung 6. Januar 20106. Januar 2010 „Bei diesem Vorgehen wäre es ehrlicher, den Rat abzuschaffen und die Monarchie wieder einzuführen. Mit echter Demokratie hat das nichts mehr zu tun“, kritisierte die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion […]
GRÜNER Erfolg: Dienstanweisung zum Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit 4. September 2009 „Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung so schnell reagiert hat und jetzt eine Dienstanweisung vorgelegt hat, die die Beschaffung von Waren durch die Stadt ausschließt, die mit dem Einsatz […]
Teilabriss oder Komplettsanierung: Expertenanhörung zum Rathaus-Neubau 28. August 200931. August 2009 Nicht immer, aber immer öfter werden GRÜNE Ideen von der Braunschweiger Verwaltungsspitze ernst genommen und manchmal sogar in die Tat umgesetzt: So kam es unlängst, am 20. August 2009, aufgrund […]
Niedersachsens Spitzenkandidatin Brigitte Pothmer in BS 24. August 20093. Oktober 2011 Die niedersächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Brigitte Pothmer MdB, war am vergangenen Freitag (21. August 2009) zu einer ausgiebigen Wahlkampfaktion in Braunschweig. Der Nachmittag begann bei „AntiRost e.V.“ im westlichen Ringgebiet. […]
GRÜNE Ratsfraktion besichtigt Eintracht-Stadion 6. Juli 200913. Juli 2009 Die Nordkurve wird ausgebaut, der weitere Umbau (VIP-Tribüne) zurückgestellt; die dringend notwendige Sanierung von Toiletten, Duschen und Umkleiden soll erfolgen. So lautet die aktuelle Beschlusslage des Rates zum Thema Eintracht-Stadion. […]
GRÜNER Erfolg: Rat beschließt Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit 30. Juni 200913. Juli 2009 Als Oppositionspartei haben es die GRÜNEN im Braunschweiger Rat im allgemeinen nicht gerade leicht: Während Anträge von CDU und FDP zumeist glatt mit schwarz-gelber Einstimmen-Mehrheit durchgehen, werden Anträge der anderen […]
