Bürgerbefragung zum Stadionausbau: Teilerfolg der GRÜNEN im Rat 15. Dezember 201016. Dezember 2010 Bei der Ratssitzung am 14.12.2010 lehnten CDU und FDP – flankiert von der SPD – die Änderungsanträge der GRÜNEN und der LINKEN zur Durchführungssatzung für die Bürgerbefragung zum Stadionausbau ab. […]
Bürgerbefragung zum Stadionausbau: Unklare Fragestellung & lückenhafte Beschreibung 13. Dezember 201016. Dezember 2010 Für äußerst unklar und lückenhaft, wenn nicht sogar irreführend halten die GRÜNEN den vorgeschlagenen Stimmzettel für die Bürgerbefragung zum Stadionausbau, der bei der Ratssitzung am 14.12.2010 beschlossen werden soll. Mit […]
Verzögerung bei Ganztagsgrundschulen: „Haushaltsmittel für Schulkindbetreuung erhöhen!“ 1. November 20105. November 2010 Zum Schuljahr 2011/2012 werden keine neuen Offenen Ganztagsgrundschulen an den Start gehen. Das ist einer Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen, die am 28. Oktober 2010 auf Anfrage der GRÜNEN im […]
Bürgerbefragung zum Stadionausbau: Unglaubwürdiger CDU-Vorstoß 28. Oktober 201016. Dezember 2010 „Stuttgart 21″ bzw. der bürgerliche Aufstand gegen dieses Großprojekt bleibt auch in Braunschweig nicht ohne Folgen: Die örtliche CDU schlägt eine Bürgerbefragung zum umstrittenen weiteren Ausbau des Eintracht-Stadions vor (siehe […]
Haushalt 2011: GRÜNE Stellungnahme zum Verwaltungsentwurf 15. Oktober 201022. Oktober 2010 Zum Haushaltsplan-Entwurf 2011 der Verwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Karl-Heinz Kubitza: „Neuer Dezernent – altes Mantra: Ulrich Stegemann hat am letzten Montag die immer gleiche Botschaft verkündet: […]
VW-Rückzug vom Flughafen: Verwaltung beim Lügen erwischt! 25. August 2010 Als einen Teilerfolg ihrer Bemühungen um Aufklärung und Transparenz werten die GRÜNEN die Mitteilung der Verwaltung zur Finanzierung des Flughafenausbaus („Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH – Änderung der Gesellschafterstruktur“), die gestern (am […]
VW-Rückzug vom Flughafen: GRÜNE fordern ehrliche Erklärung 16. August 201030. August 2010 Für unglaubwürdig und überhaupt nicht ausreichend hält die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisher abgegebenen Erklärungen zu dem angekündigten Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (siehe […]
GRÜNE für Eintracht, aber gegen Pachtabsenkung! 2. Juni 20103. Juni 2010 Absehbares Ende einer heißen Debatte: Am gestrigen Dienstag (1. Juni 2010) beschlossen die zuständigen Ratsgremien mit den Stimmen von CDU und FDP, dem Verein Eintracht Braunschweig bei den Kosten für […]
Schlossmuseum am Bohlweg: Haarsträubende Vorlage zur Trägerstiftung 28. April 201012. Mai 2010 Als haarsträubend bezeichnen die GRÜNEN im Braunschweiger Rat die Verwaltungsvorlage zur Trägerstiftung des geplanten Schlossmuseums im ECE-Center (siehe Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3), die am 26. April 2010 […]
Keine EU-Mittel für den Flughafenausbau BS-WOB? GRÜNE fragen nach 31. März 2010 Anlässlich eines brisanten Schreiben der EU-Kommission an die BI Flughafen vom 16. März 2010 bezüglich der Finanzierung des Flughafenausbaus BS-WOB hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am heutigen Mittwoch (31. […]
Fass ohne Boden? Kostenüberschreitung beim Spaßbad-Neubau 17. März 201019. März 2010 Am 15. März 2010 erreichte die GRÜNE Ratsfraktion folgende Anfrage des BZ-Redakteurs Jörg Fiene zum geplanten Freizeit- und Erlebnisbad an der Hamburger Straße (Arbeitstitel „Wasserwelt“): „Die Stadtbad GmbH hat soeben […]
GRÜNE Ratsfraktion für stärkere Besteuerung von Geldspielautomaten 24. Februar 20104. März 2010 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Geldspielautomaten umgestellt werden. Zukünftig wird nicht mehr die Anzahl der Geräte besteuert, zur Besteuerungsgrundlage werden stattdessen die durch sie erzielten Einnahmen. […]
