Zu Beginn der Ratssitzung am letzten Dienstag (19.06.2012) wurden zwei Anträge zum selben Thema diskutiert, einer von der Linksfraktion („Bürgerhaushalt 2013“) und einer vom einzigen FDP-Ratsherrn („Schrittweise zum Bürgerhaushalt“). Eine witzige Konstellation, gibt es doch ansonsten gerade zwischen diesen beiden Parteien mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Wie dem auch sei – bei unserer Ratsfraktion trafen beide Anträge auf großes Interesse, da wir Grünen uns in den letzten Jahren immer wieder mit dem Thema Bürgerhaushalt auseinandergesetzt haben. Auch die Ratsgremien sollten sich unseres Erachtens eingehend mit diesem Instrument befassen, bevor ein angemessenes Verfahren beschlossen werden kann. Daher haben wir den Vorschlag unterbreitet, die beiden Anträge zunächst einmal in den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu überweisen. Erfreulicherweise stieß dieser Vorschlag im Rat auf breite Zustimmung. Fortsetzung folgt…
Hier kann man die Wortbeiträge unserer Ratsmitglieder zur genannten Debatte nachhören:
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