Zur gestrigen Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen, haben wir Grünen auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) folgende Stellungnahme abgegeben:
„Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe „Grüne für intensive Beteiligung beim Stadtbahnausbau“), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:
1. Die Bürgerbefragung wird nicht mit der Bundestagswahl gekoppelt, damit es nicht zu einer unsachgemäßen Verquickung dieser kommunalpolitischen Frage mit bundespolitischen Erwägungen kommt.
2. Die konkrete Fragestellung wird parteiübergreifend (interfraktionell) diskutiert und festgelegt, um eine einseitige und tendenziöse Ausrichtung zu vermeiden.
3. Die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld wird neutral und sachlich gestaltet, sie darf daher nicht in den Händen des bei diesem Thema voreingenommenen Finanzdezernenten liegen.
4. Vor der Bürgerbefragung zu dem konkreten Stadtbahnprojekt wird ein Beteiligungsverfahren zur künftigen Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in unserer Stadt durchgeführt, dessen Ergebnisse bei der Bürgerbefragung mit zur Abstimmung gestellt werden.
Die Straßenbahnverlängerung durch Volkmarode halten wir im Übrigen nach wie vor für richtig und sinnvoll.
In Zusammenhang mit Punkt 4. möchten wir darauf hinweisen, dass wir die Fokussierung der CDU allein auf das Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord für wenig zielführend halten. Spätestens seit dem von CDU und FDP zu verantwortenden Aus für die RegioStadtBahn dürfte klar geworden sein, dass Braunschweig und Umgebung beim schienengebundenen ÖPNV-Angebot anderen Städten und Regionen deutlich hinterherhinken. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft der gesamten ÖPNV-Infrastruktur in Braunschweig erarbeiten.“
Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender & Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses)
Gerald Heere (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Aufsichtsratsmitglied der Braunschweiger Verkehrs-AG)
Mir drängt sich das Bild auf, dass die Grünen hier reflexhaft dem „ÖPNV“ huldigen und keinen klaren Kopf haben, was bei Abwägung von Lasten und Nutzen die bessere Lösung ist.
So wie es mich ins Herz trifft, wenn Andere Spaßbäder und ähnliche Prestigeprojekte zur Pflege ihrer eigenen Eitelkeit durchboxen, und damit Verschuldung und weniger Mittel für wirklich Bedürftige einhergehen, empfinde ich die Debatte über die Stadtbahnverlängerung als ein Prestigeobjekt der Grünen – das als „Kollateralschaden“ die Verschuldung und soziale Härte verschlimmern wird. Geldverschwenderei bin ich nicht bereit, schweigend mitzutragen.
Eventuell kann mit transparenterer Öffentlichkeitsinformation dargestellt werden, dass ein Gesamtnutzen rational nachvollziehbar ist.
Wenn aber nicht, tut mir das besonders weh, weil dann eine Partei, in deren Redlichkeit ich ich bisher großes Vertrauen setzen konnte, für mich ein erhebliches Stück ihrer Wählbarkeit verliert. Mehrkosten in Millionenhöhe sind ein deutliches Indiz, dass die Umweltbelastung der Herstellung immens sein dürfte und durch kleinere Umweltbelastung im Betrieb nie kompensierbar sein wird.
Ich werde die Debatte genau beobachten und mein künftiges Wahlverhalten daran ausrichten.