Bürgerbefragung zum Stadionausbau: Unklare Fragestellung & lückenhafte Beschreibung

Für äußerst unklar und lückenhaft, wenn nicht sogar irreführend halten die GRÜNEN den vorgeschlagenen Stimmzettel für die Bürgerbefragung zum Stadionausbau, der bei der Ratssitzung am 14.12.2010 beschlossen werden soll. Mit einem Änderungsantrag zur vorgeschlagenen Durchführungssatzung wollen sie hier Abhilfe schaffen und für Offenheit und Transparenz sorgen.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke erläutert: „Zunächst einmal trifft die vorgeschlagene Fragestellung („Soll der vorbeschriebene Ausbau des Eintracht-Stadions realisiert werden?“) nicht den Kern der Kontroverse. Umstritten ist der Stadionausbau einzig und alleine wegen der geplanten Finanzierung aus dem städtischen Haushalt. Das muss unbedingt in die Fragestellung aufgenommen werden. Wir beantragen daher, die Ja-/Nein-Frage um die Formulierung „und durch die Stadt Braunschweig finanziert“ zu ergänzen. Wenn Eintracht Braunschweig oder jemand anders die Ausbaukosten übernehmen würde, wären wahrscheinlich alle mit dem Projekt einverstanden.“

Darüber hinaus spiegelten die für den Stimmzettel zusammengestellten Informationen nicht den eigentlichen Sachverhalt wider: „Liest man sich die Darstellung der Verwaltung durch, so bekommt man den falschen Eindruck, bei dem Stadionausbau gehe es überwiegend um die Herstellung besserer Bedingungen für Familien/Kinder, Behinderte und Beschäftigte, also um soziale Belange. Dabei ist eigentlich klar, dass ein Großteil des Ausbaus aus dem Einbau von VIP-Logen und Business-Seats besteht. Im Vordergrund stehen also wirtschaftliche Interessen und die besseren Vermarktungschancen für Eintracht Braunschweig. Das ist nicht verwerflich, aber es sollte dann auch ehrlich so dargestellt werden.“

Wer eine Bürgerbefragung auf Grund der Erfahrungen von Stuttgart 21 vorschlage, der müsse von vornherein auf Offenheit und Transparenz setzen. Dazu gehöre ein sachlicher und möglichst objektiver Stimmzettel und die klare Offenlegung von Kontroversen. Der Einbau von VIP-Logen und Business-Seats sei in der Bevölkerung nicht sehr populär. Das habe der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung vom 19.06.2009 selber eingeräumt (siehe Hinweis 1 unten). Umso wichtiger sei es, gerade auch diese unpopulären Punkte offenzulegen.

Hinweis 1:

In der oben erwähnten Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom 19.06.2009 („Stadt hält am Nordtribünen-Ausbau fest“) findet sich u. a. folgende Textpassage:

“Auch in der Bevölkerung bis tief in die Anhänger von Eintracht Braunschweig hinein habe er fast ausschließlich Ablehnung für den Plan einer Baumaßnahme für den „Logen- und Businessbereich“ („VIP-Bereich“) gespürt. Der OB: „Das merke ich insbesondere in Bürgersprechstunden und anderen Diskussionen, wenn wir Ablehnung von bestimmten Wünschen, z. B. Kinderbetreuung erläutern müssen, dann werde ich immer sofort auf das Eintracht-Stadion angesprochen nach dem Motto: Und dafür ist Geld da?“

Hinweis 2:

Zum selben Thema existieren auf dieser Homepage bereits folgende Meldungen: “Bürgerbefragung: GRÜNE korrigieren OB Hoffmann” vom 11.11.2010, “Bürgerbefragung & Flughafenausbau: OB Hoffmann verbreitet Unwahrheiten” vom 03.11.2010 und “Bürgerbefragung zum Stadionausbau: Unglaubwürdiger CDU-Vorstoß” vom 28.10.2010.