„Stuttgart 21″ bzw. der bürgerliche Aufstand gegen dieses Großprojekt bleibt auch in Braunschweig nicht ohne Folgen: Die örtliche CDU schlägt eine Bürgerbefragung zum umstrittenen weiteren Ausbau des Eintracht-Stadions vor (siehe hierzu den BZ-Bericht „Bürger stimmen über Eintracht-Stadion ab“ vom 26/27.10.2010 und den NB-Artikel „Stadionausbau Ja oder Nein: Die CDU will Bürger fragen“ vom 27.10.2010). Eine Überraschung für Opposition und Öffentlichkeit: Bislang wurden alle Versuche, die Braunschweiger Bürger/innen stärker an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen, von der schwarz-gelben Ratsmehrheit vehement abgelehnt. Aus Sicht der GRÜNEN ist daher große Skepsis angebracht, wenn es um die Bewertung dieses CDU-Vorschlags geht. Dazu der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:
„Wir GRÜNEN setzen uns bekanntlich seit unserer Gründung für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. In Braunschweig haben wir bereits im Jahr 2002 eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark gefordert. Dies wurde damals von CDU und FDP ebenso abgelehnt wie Anfang 2004 ein Bürgerentscheid zu demselben Thema, obwohl 30.000 Braunschweiger/innen ein entsprechendes Bürgerbegehren unterstützt hatten. Insofern finden wir den aktuellen Vorstoß der CDU unglaubwürdig, denn hier geht es nicht darum, die Meinung der Bevölkerung zu einem Thema einzuholen, das die Menschen in unserer Stadt tatsächlich umtreibt und beschäftigt.
Nein – hier soll lediglich ein mögliches Wahlkampfthema der CDU gepusht und dabei gleichzeitig ein parteiinterner Streit innerhalb der CDU und ein Koalitionsstreit zwischen CDU und FDP geschlichtet werden. Die Bürger/innen sollen also quasi eine Art Schiedsrichterfunktion übernehmen. Wir plädieren stattdessen dafür, die geplante Bürgerbefragung anders zu gestalten: Die Menschen sollten gefragt werden, ob sie die 14 Millionen Euro für den – unseres Erachtens vollkommen überflüssigen – Stadionausbau inklusive VIP-Logen und Business-Seats oder lieber für andere, sinnvollere Projekte (und wenn ja, für welche) ausgeben würden. Uns selber würden da eine ganze Menge einfallen (siehe z. B. unsere Erste Stellungnahme zum Haushaltsplan-Entwurf 2011 vom 15.10.2010).“
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