Bürgerbefragung zum Stadionausbau: Teilerfolg der GRÜNEN im Rat

Bei der Ratssitzung am 14.12.2010 lehnten CDU und FDP – flankiert von der SPD – die Änderungsanträge der GRÜNEN und der LINKEN zur Durchführungssatzung für die Bürgerbefragung zum Stadionausbau ab. Sie übernahmen jedoch zumindest Wort für Wort die erste Anregung der GRÜNEN, die Fragestellung um den Passus „und durch die Stadt Braunschweig finanziert“ zu ergänzen. (Die Fragestellung lautet nun: „Soll der vorbeschriebene Ausbau des Eintracht-Stadions realisiert und durch die Stadt Braunschweig finanziert werden?“). Leider weigerten sich CDU, FDP und SPD beharrlich, auch der zweiten Anregung der GRÜNEN zu folgen und den Einbau von VIP-Logen und Business-Seats auf dem Stimmzettel klar und eindeutig als den wesentlichen Hauptbestandteil des Stadionausbaus zu benennen. Die GRÜNEN enthielten sich daher bei der Abstimmung über den Änderungsantrag von CDU und FDP der Stimme (die SPD stimmte hier mit Ja, LINKE und BIBS mit Nein).