1. Wir sind erfreut über die hohe Beteiligung an der Bürgerbefragung, die sich im Vorfeld (durch die vielen Briefwahl-Anträge) ja bereits abgezeichnet hatte. Über 65.000 der rund 200.000 Abstimmungsberechtigten haben die Chance genutzt, darüber zu entscheiden, ob 14,5 Millionen Euro in den weiteren Ausbau des Eintracht-Stadions fließen sollen oder nicht. Angesichts der mäßigen Beteiligung an der Kommunalwahl 2006 (49,3 %) oder an der Europawahl 2009 (42,2 %) sind 32,9 % bei der Abstimmung über eine Einzelfrage ein sehr guter Wert. Unsere Partei setzt sich bekanntlich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein. Wir werden daher auch in Zukunft darauf drängen, die Braunschweigerinnen und Braunschweiger bei wichtigen kommunalpolitischen Fragen zu beteiligen. Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden von uns generell unterstützt – und zwar nicht nur bei rein städtischen Investitionen wie dem Stadionausbau, sondern bei allen umstrittenen Vorhaben (Beispiel „Schloss-Arkaden“).
2. Mit dem Ergebnis können wir gut leben (60 % Ja- und 40 % Nein-Stimmen). Es zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen – die Verwendung öffentlicher Mittel für die Einrichtung von VIP-Logen und Business-Sitzen im Eintracht-Stadion stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht auf ungeteilte Begeisterung. Während im Rat CDU und SPD (die dort zusammen auf 73,7 % kommen) bei dieser Frage stets an einem Strang gezogen haben, sieht das Meinungsbild in der Bevölkerung deutlich differenzierter aus. Nichtsdestotrotz gibt es nun eine klare Mehrheit für den Stadionausbau. Wie wir im Vorhinein bereits angekündigt hatten, werden wir dieses Ergebnis akzeptieren, auch wenn es größtenteils nicht mit unseren eigenen Prioritäten beim Ausgeben städtischer Gelder übereinstimmt. Das heißt, wir werden am 22. Februar im Rat für die Finanzierung dieses Projekts durch die Stadt Braunschweig stimmen.
3. Wir kritisieren ausdrücklich das Verhalten des Oberbürgermeisters vor und nach der Bürgerbefragung. Er ist in dieser Debatte einmal mehr nicht als neutraler Verwaltungschef, sondern als oberster Wahlkämpfer der CDU aufgetreten. Die plumpe Art und Weise, wie er das emotional besetzte Thema Stadionausbau parteipolitisch instrumentalisiert hat, ist bekanntlich auch beim BTSV Eintracht auf große Kritik gestoßen. Natürlich hat Herr Dr. Hoffmann auch keine Gelegenheit ausgelassen, um die Opposition für ihre abweichende Meinung zu maßregeln – bei der Wahlparty am Sonntag waren es mal wieder die GRÜNEN. Wobei seine Vorwürfe in Richtung der „bösen Dissidenten“ an Absurdität kaum noch zu überbieten sind. Wer unseren Info-Flyer „Bürgerbefragung am 6.2. – Sie entscheiden!“ kennt, weiß, dass wir keinesfalls „unterhalb der Gürtellinie“ argumentiert haben. Es verstärkt sich der Eindruck, dass Hoffmann und die CDU wachsende Panik vor dem drohenden Machtverlust am 11. September haben!
Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender), Dr. Elke Flake (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Burkhard Plinke, Cornelia Rohse-Paul, Karl-Heinz Kubitza, Frank Gundel, Horst-Dieter Steinert
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