Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion (siehe Foto links) vom 09.11.2010 zum Hoffmann-Statement in der Sonntagsausgabe der Neuen Braunschweiger vom 07.11.2010 („Beim Stadion andere Sachlage“, S. 28) und zum Hoffmann-Interview in der Montagsausgabe der Braunschweiger Zeitung vom 08.11.2010 („Bürgerentscheid war beim Schloss ausgeschlossen“, S. 16):
„In den am Sonntag (07.11.2010) in der Neuen Braunschweiger und am Montag (08.11.2010) in der Braunschweiger Zeitung abgedruckten Stellungnahmen verbreitet Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) folgende Unwahrheiten zum Thema Bürgerbefragung:
Herr Dr. Hoffmann behauptet, dass eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark eine „Mogelpackung“ bzw. „ein Betrug am Bürger“ gewesen wäre, da der Rat den Bebauungsplan für dieses Projekt auf jeden Fall hätte beschließen müssen. Das ist falsch!
Richtig ist, dass der Investor zum Zeitpunkt unseres Antrags auf Bürgerbefragung (November 2002) keinen rechtlichen Anspruch auf die Realisierung seines Bauvorhabens hatte. Der Rat war in seiner Entscheidung völlig frei und hätte auch beschließen können, den Schlosspark zu erhalten und nicht zu überbauen.
Der Oberbürgermeister behauptet desweiteren, dass auch eine Bürgerbefragung zum Bau des Freizeit- und Erlebnisbads und zur Schließung mehrerer Stadtteilbäder die Bürger „veralbert“ bzw. „keinen Sinn“ gehabt hätte, da ein negatives Votum in dieser Frage wegen der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt nicht hätte befolgt werden können. Auch das ist falsch!
Richtig ist, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, ein solches Bürgervotum einzuholen und umzusetzen. Der Rat hätte selbstverständlich auch trotz einer Haushaltsmehrbelastung beschließen können, auf den Bau des Spaßbades zu verzichten und stattdessen das Freibad in Waggum sowie die Hallenbäder Gliesmarode, Nord und Wenden zu sanieren und zu erhalten.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sich auch die geplante Bürgerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions belastend auf den Haushalt auswirken kann – immerhin geht es hier um eine städtische Mehrausgabe in Höhe von 14 Millionen Euro!“
Hinweis: Zum selben Thema existieren auf dieser Homepage bereits die Meldungen „Bürgerbefragung & Flughafenausbau: OB Hoffmann verbreitet Unwahrheiten“ vom 03.11.2010 und „Bürgerbefragung zum Stadionausbau: Unglaubwürdiger CDU-Vorstoß“ vom 28.10.2010.
Na toll, das wissen wir ja. Ich frage mich nur, warum Sie dann nicht diese komische Befragung ablehnen, die der OB sich nur als Wahlkampfauftakt für seine Partei ausgedacht hat. Da geht es eben nicht um Bürgerbeteiligung und gerade das sollte man verdeutlichen und zur Nichtteilnahme aufrufen. Und für das nächste Großprojekt des OB am Bahnhof, welches unter Umgehung des Zentrenkonzeptes der Stadt, offenbar um jeden Preis durchgesetzt werden soll, und das damit erhebliche Risiken für den innerstädtischen Handel haben könnte, wird es natürlich auch wieder keine Bürgerbefragung geben. Ob ein bestehendes Stadion ein wenig aufgehübscht wird, ist nun wirklich keine Frage für eine Bürgerbefragung, da es letztlich „nur“ darum geht, ob man das Geld im städtischen Haushalt dafür aufwenden möchte. Das ist eine originäre Aufgabe des Rates, dafür ist er allein verantwortlich, und ich werde Ihn aus dieser Verantwortung nicht entlassen, und Sie hätten es auch nicht tun sollen.