Zum Interview mit dem Oberbürgermeister in der Sonntagsausgabe der Neuen Braunschweiger vom 31.10.2010 („Hoffmann´sche Reflex der Opposition“, Seite 23) hat die GRÜNE Ratsfraktion (siehe Foto links) folgende Stellungnahme abgegeben:
„In dem am Sonntag (31.10.2010) in der Neuen Braunschweiger abgedruckten Interview verbreitet Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) zwei Unwahrheiten:
1. Zum Thema Bürgerbefragung – Zitat: „Beim Schloss und bei den Bädern habe die Gemeindeordnung eine Befragung gar nicht zugelassen“:
Falsch! Richtig ist: Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) lässt eine Bürgerbefragung zu allen wichtigen kommunalpolitischen Themen zu. Der diesbezügliche Paragraph 22 d lautet folgendermaßen: „Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Das Nähere ist durch Satzung zu regeln.“
Sowohl zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark (siehe GRÜNER Ratsantrag vom 23.10.2002) als auch zum geplanten Freizeit- und Erlebnisbad bzw. zu den gefährdeten Stadtteilbädern wäre laut NGO also eine Bürgerbefragung möglich gewesen. Doch bei solchen heiklen Themen wollen CDU und FDP partout keine Bürgerbeteiligung. Aus diesem Grund haben sie bereits im Februar 2003 eine städtische Bürgerbefragungssatzung (siehe Verwaltungsvorlage vom 27.01.2003 und Ergänzungsvorlage vom 21.02.2003) beschlossen, die Bürgerbefragungen zu wirklich umstrittenen Themen bislang verhindert.
2. Zum Thema Flughafenausbau – Zitat: „Der Ausbau des Flughafens war längst von Rot-Grün beschlossen“:
Falsch! Richtig ist: Die Start- und Landebahnverlängerung ist im Braunschweiger Rat und im Niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen worden. Wir GRÜNEN haben von Anfang an – d. h. auch schon vor der „Ära Hoffmann“ – stets gegen den Flughafenausbau und die Zerstörung des Querumer Forstes gestimmt, zuletzt in der Ratssitzung am 21.09.2010!
Wir fordern Herrn Dr. Hoffmann daher auf, die Verbreitung dieser falschen Behauptungen in Zukunft zu unterlassen!“
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