Trotz der Sommerferien haben am gestrigen Donnerstag (09.08.2012) in unserer Stadt erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine kurzfristig angekündigte Versammlung der NPD auf dem Burgplatz demonstriert. Mehrere Hundert Menschen (nach Angaben der Braunschweiger Zeitung etwa 800) wollten zeigen, dass die rechtsextremen Botschaften dieser Partei in unserer Stadt kein Gehör finden und nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Mit Trillerpfeifen, Kochtöpfen und anderen lärmenden Geräten wurden die per Lautsprecher übertragenen Reden der NPD-Funktionäre wirkungsvoll übertönt. Diese nutzen die derzeitige weltweite Finanzkrise, um in populistischer Manier Stimmung gegen ein vereintes Europa und eine gemeinsame europäische Währung zu machen (Zitat: „Raus aus dem Euro“).
Auch viele Mitglieder der Braunschweiger Grünen und der Grünen Jugend waren dabei, um mit den zahlreichen Partnerorganisationen des „Bündnisses gegen Rechts“ und des Aktionsbündnisses „Bunt stoppt Braun“ Flagge und Gesicht zu zeigen. Darunter befanden sich auch unsere Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, unsere Ratsfrau Susanne Schmedt und unsere Vorstandssprecherin Sabine Sewella (siehe Foto oben links). Gegen 14.00 Uhr war der Spuk dann vorbei, das kleine Häuflein NPD-Aktivisten verließ den weitgehend leeren, aber von engagierten GegendemonstrantInnen umzingelten Burgplatz und unsere Stadt und zog weiter in die nächste (Hildesheim). Hoffentlich kommen sie nicht so bald wieder, aber falls doch: Wir sind gewappnet!
Zum Hintergrund der Ereignisse:
Mitten im Sommerloch erreichte uns am 06.08.2012 (Montag) über das Internet eine unerfreuliche Nachricht: Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wolle am 09.08.2012 (Donnerstag) im Rahmen ihrer derzeitigen „Deutschlandtour“ durch diverse Städte kurzfristig auch in Braunschweig Station machen und um 11.00 Uhr auf dem Burgplatz eine Kundgebung abhalten. Bedauerlicherweise stellte sich schnell heraus, dass diese Information kein Gerücht war, sondern den Tatsachen entsprach. Auf Anfrage unserer Ratsfraktion erklärte die Stadtverwaltung (Ordnungsdezernent Carsten Lehmann) noch am selben Tag, wie sie mit dieser Aktion der Rechtsextremisten umzugehen gedenke: Zwar lägen keine Gründe für ein Verbot der Versammlung vor, doch könne diese nicht auf dem Burgplatz stattfinden, weil dadurch die Mittagsandacht im Dom gestört werde.
Ebenfalls an dem fraglichen Montag traf sich das „Bündnis gegen Rechts“, um eine gemeinsame politische Strategie festzulegen. Dabei einigten sich die Teilnehmer/innen auf folgendes Vorgehen: Möglichst viele verschiedene Gruppen, Organisationen und/oder Personen sollten in ihrem Namen für Donnerstagvormittag Kundgebungen und/oder Infostände auf Plätzen in der Innenstadt anmelden, um der NPD an allen relevanten Standorten Paroli bieten zu können. Die Bevölkerung sei dazu aufgerufen, ihren Protest und Unmut genau dort lautstark und sichtbar zu zeigen, wo die Nazis tatsächlich aufträten.
Einen Tag später (am 07.08.2012) teilte die Verwaltung dann mit, dass die NPD-Veranstaltung nunmehr auf dem Europaplatz stattfinden solle. Mehrere alternative Standorte zum ursprünglich angemeldeten Burgplatz seien aus Sicherheitsgründen ausgeschieden. Zudem seien für mehrere zentrale Plätze in der Innenstadt bereits andere Demonstrationen angemeldet worden. Dazu gehörten der Altstadtmarkt (DGB und Friedenszentrum), der Eiermarkt (AufpASSEn), der Europaplatz / Busbahnhof (Grüne Jugend) der Friedrich-Wilhelm-Platz (DGB-Jugend), der Hagenmarkt (Linke), der Kohlmarkt (BIBS), der „Schlossplatz“ (Piraten) und der Platz hinter dem „Schloss“ (TU-AStA). Trotz der Anmeldung der Grünen Jugend für den Europaplatz legte die Verwaltung diesen als Veranstaltungsort der NPD fest, allerdings nicht die Fläche am Busbahnhof, sondern das Areal vor der VW-Halle.
Doch diesen Standort wollten die Veranstalter nicht akzeptieren, sie zogen daher vors Braunschweiger Verwaltungsgericht, dessen Urteil dann auf Antrag der Stadt vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg überprüft und letztlich bestätigt wurde. Im Ergebnis konnte die NPD wie gewünscht den Burgplatz nutzen, allerdings mit Rücksicht auf die Mittagsandacht im Dom nicht in der Zeit zwischen 11.45 und 12.45 Uhr. Vor ca. 12.30 Uhr war von dem NPD-Truck mit der fetten Aufschrift „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ nichts zu sehen, erst dann begann der Aufbau der Übertragungsrechnik. Die GegendemonstrantInnen waren weit früher am Ort des Geschehens, die meisten waren zwischen 10.00 und 11.00 Uhr zum Burgplatz gezogen.
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