Bundestagswahl 2009: „Linke Mehrheit“ in Braunschweig!?

Fraktionschef Holger Herlitschke (GRÜNE)
Fraktionschef Holger Herlitschke (GRÜNE)

Während die Braunschweiger GRÜNEN bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit 14,3 % (+ 4,4 %) der Zweitstimmen einen fulminanten Wahlerfolg für sich verbuchen konnten, brach die örtliche SPD in ihrer einstigen Hochburg dramatisch ein und konnte nur noch 28,7 % (-15,8 %) erzielen. Tröstlich ist für die Genossinnen und Genossen lediglich die Tatsache, dass die SPD-Direktkandidatin Dr. Carola Reimann trotz deutlicher Verluste mit 38,7 % (-12,8 %) der Erststimmen den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffte.

Dieses Trostpflaster reicht offenbar aus, die SPD von einer tiefergehenden Analyse ihres Wahldebakels abzuhalten. In ihrer Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl („In Braunschweig: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb“) verweist die SPD stattdessen ausführlich darauf, dass es in Braunschweig eine rot-rot-grüne Mehrheit jenseits von CDU und FDP gibt. Wenn man die Resultate von SPD (28,7%), GRÜNEN (14,3 %) und LINKEN (9,9 %) addiert, ergibt das nach Adam Riese tatsächlich 52,9 %. CDU (29,0 %) und FDP (11,5 %) kommen dagegen nur auf insgesamt 40,5 %. Gute Aussichten also für die Kommunalwahl 2011? Wird es dann auch eine „linke Ratsmehrheit“ geben?

Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung zeigte sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke wenig begeistert von der schlichten Vereinnahmungsstrategie der SPD:

„Auch wir wollen 2011 die schwarz-gelbe Ratsmehrheit brechen. Dazu können wir einen entscheidenden Beitrag leisten, denn aus der Bundestagswahl sind die Braunschweiger GRÜNEN mit 14,3 % deutlich gestärkt hervorgegangen. Wir sind nun halb so groß wie die sogenannten Volksparteien und können entsprechend selbstbewusst auftreten. Damit eine rot-rot-grüne Mehrheit im Rat zu einem echten Politikwechsel führen kann, muss sich die örtliche SPD aber noch massiv bewegen. Seit dem Amtsantritt von Dr. Hoffmann 2001 hat sie leider bei allen wichtigen Fragen mit CDU und FDP gestimmt. Nur GRÜNE und LINKE haben die falsche Privatisierungspolitik des Oberbürgermeisters aktiv bekämpft. Die SPD hat hingegen sowohl den Verkauf der Versorgungs-AG als auch das aktuelle Privatisierungsprojekt im Schul- und Kitabereich mitgetragen.“