Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbaukonzept

Grüne: Verwaltung nimmt Bürgerengagement nicht ernst

Beim Beteiligungsverfahren zum Stadtbahnausbaukonzept wiederholt die Stadtverwaltung Fehler aus früheren Verfahren und zeigt durch kurze Eingabefristen und Zurückhalten von Informationen mangelnden Respekt gegenüber interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts dessen hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Braunschweig am 28.08.2013 (Mittwoch) folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Im Februar 2013 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig mit großer Mehrheit, im Rahmen einer Aktualisierung und Weiterführung der 2001 unterbrochenen Arbeit am Verkehrsentwicklungsplan vorrangig das Straßenbahnnetz auf sinnvolle Erweiterungen und Ergänzungen zu überprüfen. Dieses Konzept soll unter intensiver Beteiligung von Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten erstellt werden.

Grundsätzlich fordern und begrüßen Bündnis 90/Die Grünen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsprozessen. Eine Frist von gerade mal zwei Wochen für eine Bürgerbeteiligung, bei der um Vorschläge, Anregungen sowie Ideen für eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes gebeten wird, ist aber selbst für ÖPNV–Kenner/innen als zu kurz zu bewerten. Für vorher nicht in diesem Bereich engagierte Bürger/innen gilt dies umso mehr. Ungenügend sind auch die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Materialien unter: http://www.braunschweig.de/leben/stadtplan_verkehr/verkehrsplanung/stadtbahnkonzept.html.

Hier finden sich einzig das 1992 beschlossene Prioritätenkonzept Stadtbahnplanung sowie diverse Gremienbeschlüsse. Die im Prinzip auf der Homepage der Stadt vorhandene Version des Verkehrsentwicklungsplans von 2001 sowie Fortschreibungen des Prioritätenkonzepts Stadtbahnplanung, die ebenfalls existieren, fehlen dagegen.

Die Fehler der Bürgerbeteiligung in 2012 zur Standardisierten Bewertung der Straßenbahnverlängerung Volkmarode-Nord werden hier wiederholt. Damals wurden die unter Zeitdruck entstandenen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern bereits vor Ende der Einsendefrist als ’nicht ernstzunehmend‘ abgetan. Zwei Wochen zur Sichtung von Hintergrundinformationen und zum Verfassen fundierter Stellungnahmen sind eindeutig zu knapp, insbesondere da den Bürgerinnen und Bürgern nicht alle vorhandenen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Kurze Eingabefristen, lückenhafte Informationen: Das legt nahe, dass die Stadtoberen die Braunschweiger Bürger/innen nur dann beteiligen, wenn opportune und seitens der Verwaltungsspitze gewünschte Ergebnisse zu erwarten sind.

Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, im Beteiligungsverfahren gehört zu werden und fordern die Stadtverwaltung dazu auf, eine angemessene Beteiligung zu ermöglichen sowie den Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger mehr Respekt und Sorgfalt entgegen zu bringen! Denn ihr Auftrag lautet, volkswirtschaftlich sinnvoll und dem Gemeinwohl verpflichtet zu agieren und nicht wie in den vergangenen zehn Jahren das Thema ÖPNV nur aus einem ideologischen und einzig auf die Kosten fixierten Blickwinkel zu betrachteten.

Rückfragen bitte an Dennis Egbers-Schoger (Sprecher der Grünen AG Verkehrspolitik) unter 01 60 / 6 37 01 53 oder Dennis.Egbers(at)t-online.de.