Auf Vorschlag der Verwaltungsspitze soll der Preis für das BS-Mobil-Ticket und das BS-Mobil-Ticket Plus zum 01.01.2025 sehr stark angehoben werden, um jeweils 8 Euro. Betroffen davon wären sozial schwächere Menschen, die z. B. Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen. Das BS-Mobil-Ticket würde dann 25 statt bisher 17 Euro kosten, das BS-Mobil-Ticket Plus 33 statt bisher 25 Euro. Die Grüne Ratsfraktion ist strikt gegen diese Erhöhung und wird die Beschlussvorlage 24-24671 „Anpassung des Vertrages zum BS-Mobil-Ticket“ daher im Rat am 17. Dezember 2024 ablehnen.
Die Grüne Ratsfrau Dr. Elke Flake (Sprecherin für Soziales) erläutert die Gründe: „Durch den Verwaltungsvorschlag würden armutsbetroffene Menschen mit einer enormen Preissteigerung von 47 Prozent beim BS-Mobil-Ticket bzw. 32 Prozent beim BS-Mobil-Ticket Plus belastet, ausgerechnet im zentralen Bereich der Mobilität. Das wollen wir nicht mitmachen! Hier soll der Haushalt auf dem Rücken derjenigen mit saniert werden, die finanziell sowieso schon benachteiligt sind. Zudem soll die geplante Steigerung auch noch deutlich über der Inflationsrate liegen.
Die Begründung der Verwaltung für ihren Vorschlag finden wir nicht überzeugend, sondern sehr widersprüchlich. Einerseits ist davon die Rede, dass die Unterstützung der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen eine wichtige sozialpolitische Aufgabe sei, andererseits wird darauf verwiesen, dass eine Anpassung der Preisstruktur mit Blick auf erforderliche Defizitverringerungen im Doppelhaushalt 2025 / 2026 erforderlich sei. Von der Verwaltung hätten wir mehr Verantwortungsgefühl und eine klare Prioritätensetzung für die Belange von armutsbetroffenen Menschen erwartet. Eine Erhöhung der Parkgebühren wurde von der Verwaltung z. B. nicht vorgeschlagen, weil man die Bürger*innen damit nicht belasten wollte. Die wirtschaftlich Schwächsten mit der Anhebung ihrer Fahrtkosten zu belasten, scheint für die Verwaltung aber problemlos zu gehen. Wir würden es jedenfalls begrüßen, wenn der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zum BS-Mobil-Ticket zurückziehen würde.“
Anlage:
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