Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ beschlossen
Die Ratssitzung am 21. Mai 2019 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Vor dem Hintergrund der anwachsenden Umweltbewegung „Fridays for Future“ und der bevorstehenden Europawahl wurde im Großen Sitzungssaal engagiert über die Möglichkeiten (und Grenzen) kommunaler Aktivitäten gegen den drohenden Klimakollaps debattiert. Lebhafte Diskussionen hatte es schon im Vorfeld zwischen den Fraktionen gegeben, da hinter den Kulissen um einen möglichst breiten Konsens gerungen wurde. Schlussendlich gelang es dann auch, mit überwältigender Mehrheit einen parteiübergreifenden Beschluss zu fassen. Der entsprechende Antrag war am 16. Mai 2019 von SPD, CDU, Grünen, Linken und P² (Piraten / Partei) eingebracht worden und wurde auch mit den Stimmen von BIBS und FDP beschlossen. Nur die AfD wollte nicht mitmachen, weil diese rechtspopulistische Partei die Gefahren des Klimawandels notorisch unterschätzt und dessen Bekämpfung daher für überflüssig hält.
Wir Grünen haben da eine völlig andere Haltung als die AfD – für uns ist der Klimaschutz auf allen politischen Ebenen das Thema Nummer 1! Daher haben wir uns auch sehr stark um den gemeinsamen Ratsbeschluss bemüht. Dieser stellt aus unserer Sicht zwar nicht das „Nonplusultra“ dar und hätte ruhig etwas entschlossener formuliert werden können, aber sei’s drum. Wir haben damit immerhin eine gute Grundlage für den weiteren Prozess. Da wartet noch eine ganze Menge Arbeit auf Politik, Verwaltung, Fachleute und Aktivist*innen!
Für Interessierte veröffentlichten wir an dieser Stelle den Wortlaut des interfraktionellen Antrags „Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ gründen“ (von SPD, CDU, Grünen, Linken und P²):
Beschlussvorschlag:
Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Der Rat der Stadt misst daher den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine sehr hohe Priorität und Dringlichkeit zu.
Die Verwaltung wird daher beauftragt,
- die vom Rat am 6. November 2018 beschlossene Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts für die Stadt Braunschweig von 2010 mit Nachdruck voranzutreiben und dem Rat zeitnah ein umfassendes Handlungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen;
- den Forderungskatalog der Umweltbewegung „Fridays for Future“ in Braunschweig zu bewerten und den Ratsgremien eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen zuzuleiten;
- in der genannten Beschlussvorlage einen Vorschlag zur Konstituierung eines Arbeitskreises „Braunschweig for Future“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rat, Verwaltung, „Fridays for Future“ und regionalen Umweltverbänden sowie externen Fachleuten mit aufzunehmen. Die Verwaltung übernimmt die Geschäftsführung für den Arbeitskreis.
Sachverhalt (Begründung):
Der Klimawandel macht auch vor der Kommunalpolitik nicht Halt. So demonstrieren auch in Braunschweig Schülerinnen und Schüler und Unterstützerinnen und Unterstützer unter dem Titel „Fridays for Future“ seit Monaten für mehr Klimaschutz. Nach einer Anhörung im Schulausschuss am 1. Februar 2019 und einer Gesprächsrunde mit allen Ratsfraktionen am 1. März 2019 auf Einladung des Ratspräsidiums wurden einige Vertreterinnen und Vertreter von „Fridays for Future“ am 3. Mai 2019 von Oberbürgermeister Ulrich Markurth empfangen. Sie überreichten ihm ein insgesamt neunseitiges Forderungspapier, dieses wurde auch den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt.
Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Initiative rund um das Bündnis „Fridays for Future“. Wenn junge Menschen für eine lebenswerte Zukunft einstehen und ihre Interessen politisch artikulieren, ist dies ein Gewinn für die Gesellschaft. Grundsätzlich misst der Rat der Stadt Braunschweig den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine hohe Priorität zu und erkennt die grundlegende Bedeutung des Themas an. So hat die Stadt Braunschweig bereits einige erfolgreiche Schritte für besseren Klimaschutz umgesetzt. Dennoch ist es nötig, das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2010 zu überarbeiten und zeitnah an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Hierbei mitwirken soll der neu zu schaffende Umwelt-Arbeitskreis „Braunschweig for Future“. Er bietet die Gelegenheit, den Dialog zum Thema Klimaschutz zu verstetigen, und bietet zugleich den Vertreterinnen und Vertretern von „Fridays for Future“ eine angemessene Möglichkeit zur politischen Mitsprache. Entsprechend sollen dem Arbeitskreis je ein Vertreter der Ratsfraktionen, Vertreter der zuständigen Fachverwaltungen und zu benennende Vertreter von „Fridays for Future“ angehören. Auch sollen Vertreterinnen und Vertreter der regionalen, im Klimaschutz tätigen Verbände eingeladen werden.
Mit der Einrichtung dieses Arbeitskreises macht der Rat der Stadt dem Bündnis „Fridays for Future“ und den auf diesem Gebiet tätigen Akteuren der Zivilgesellschaft ein verbindliches Angebot, ihre Anliegen auch praktisch in politisches Handeln umsetzen zu können. Eine solche Verbindlichkeit ist bundesweit bisher selten und unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Braunschweiger Kommunalpolitik, die umweltpolitischen Herausforderungen gemeinsam angehen zu wollen. Der Arbeitskreis versteht sich dabei als überparteilich, da es im Interesse aller im Rat vertretenden Parteien sein muss, gemeinsam Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten.
Der Planungs- und Umweltausschuss als federführend zuständiger Ausschuss ist über den Sachstand nach den Sitzungen des Arbeitskreises zu unterrichten. Die Verwaltung nutzt zudem ihr Digital-Angebot (Social Media und Website), um insbesondere jungen Menschen Informationen zur Arbeit des Arbeitskreises zur gewähren. Zur Konstituierung des Arbeitskreises wird sich der Planungs- und Umweltausschuss zudem zu einer Sondersitzung treffen.
Gez. Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Gez. Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Gez. Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gez. Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke.
Gez. Maximilian Hahn, Gruppenvorsitzender der Gruppe Die Fraktion P²
–> Beschlossen wurde dieser Antrag wie gesagt von SPD, CDU, Grünen, BIBS, Linken, FDP und P² (Piraten / Partei) bei 5 Gegenstimmen von der AfD.
Kleiner Hinweis:
Zum Thema Klimaschutz lagen darüber hinaus – seitens der Politik – noch ein Antrag zur Tagesordnung und 2 weitere inhaltliche Anträge sowie – seitens der Verwaltung – 2 Mitteilungen vor. Diese sind alle im Anhang unten zu finden. Unsere Fraktion hat übrigens auch den beiden Anträgen, die wir nicht selber mit eingebracht hatten, im Rat zugestimmt. Wir wollten so viel Druck machen wie möglich – weil es in der Verwaltung immer noch einige Widerstände zu überwinden gilt!
Nähere Infos:
- Antrag „Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Klimaschutz in Braunschweig““ (SPD, CDU, Grüne und BIBS) –> TOP wurde eingerichtet, Sachantrag eingereicht (siehe oben).
- Antrag „Braunschweig ruft den Klimanotstand aus“ (BIBS und P²) –> Im Rat bei einigen Fürstimmen (auch von uns Grünen) abgelehnt.
- Antrag „Beteiligung von Fridays For Future“ (P ²) –> Im Rat Punkt 1 zurückgezogen, Punkt 2 bei wenigen Fürstimmen (auch von uns Grünen) und Enthaltungen abgelehnt, Punkt 3 bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
- Mitteilung „Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes / Vorstellung der „Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung““ – ohne Anlage (Stadtbaurat) –> Im Rat zur Kenntnis genommen.
- Mitteilung „Forderungspapier Fridays for Future“ (Stadtbaurat) –> Im Rat zur Kenntnis genommen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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