Einer der wenigen interessanten Punkte der Ratssitzung am 8. Dezember 2009 war der TOP Bildung einer Region Braunschweig. Hierzu hatte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) im Vorfeld folgenden Beschlussvorschlag (Drucksache Nr. 12991/09) erarbeitet bzw. erarbeiten lassen:
„Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich für die Bildung einer „Region“ als kommunale Gebietskörperschaft aus, die die bisherigen Landkreise (Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel) und die kreisfreien Städte (Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg) auf dem Gebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) umfasst. Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten (Sitz, Name) müssen sich aus der öffentlichen Diskussion und der Meinungsbildung in den anderen Gebietskörperschaften ergeben.“
Die örtlichen GRÜNEN hatten sich im Vorfeld der Ratssitzung intensiv mit dem Resolutionstext und dem Thema Regionsbildung auseinandergesetzt, zuletzt am 7. Dezember 2009 (im Rahmen ihrer allwöchentlichen Fraktionssitzung). Auch die regionalen GRÜNEN „beackern“ das genannte Thema seit einiger Zeit und haben dazu bereits mehrere Regionaltreffen veranstaltet (z. B. am 31. Mai 2008 unter der Überschrift „Vom Großraum zur Region?“). Im Verlauf dieser Debatte hat sich bei den Regions-GRÜNEN der informelle Konsens herausgebildet, den Weg über eine Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) gehen zu wollen. Der ZGB ist derzeit bekanntlich nur für die Aufgabenbereiche Regional- und Verkehrsplanung (z. B. für das Projekt RegioStadtBahn) zuständig und könnte eine inhaltliche Aufwertung gut vertragen.
Und hier gibt es dann auch – trotz der grundsätzlichen Übereinstimmung in der Frage der stärkeren regionalen Zusammenarbeit – einen Dissens mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister. Der Weg der ZGB-Stärkung wird von Herrn Dr. Hoffmann und einem von ihm beauftragten Gutachter abgelehnt. Nichtsdestotrotz stimmten die GRÜNEN – ebenso wie CDU, SPD und FDP – bei der Dezember-Ratssitzung dem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters geschlossen zu. Denn der Resolutionstext selber lässt alle Optionen offen, auch die von den GRÜNEN favorisierte. Angesichts dessen akzeptierten die GRÜNEN Ratsmitglieder den kleinen „Schönheitsfehler“, dass der Wortlaut der Begründung nicht ganz in ihrem Sinne ist. Während der Debatte im Rat wurde dann die etwas andere Sicht der GRÜNEN deutlich gemacht.
Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke legt Wert auf die Feststellung, dass die Regionsbildung in einem demokratischen Prozess erfolgen solle und dass sich alle Beteiligten an diesem Prozess auf Augenhöhe begegnen müssten. Die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region verlange geradezu nach verbesserter Kooperation, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung. „Der Wunsch nach einer dem Arbeitsplatz naheliegenden Kinderbetreuung wird immer lauter und ist natürlich verständlich.“ so Herlitschke. „Die jeweilige Zuständigkeit der Städte und Landkreise hört aber an der Grenze zum Nachbarkreis (bzw. zur Nachbarstadt) auf. Es wird über Finanzierungsfragen gestritten, wenn ortsfremde Kinder in den eigenen Einrichtungen betreut werden sollen. Oft fehlt dann der Wille und die Eltern fühlen sich alleingelassen.“
Wohnen in Gifhorn, Arbeiten in Wolfsburg, Einkaufen in Braunschweig und am Wochenende Sightseeing in Goslar – eine solche Kombination sei aber mittlerweile typisch für unsere Region. Dem müssten auch die politischen Strukturen verstärkt Rechnung tragen.
Hinweis: Die Grafik am Textanfang (oben links) zeigt das Verbandsgebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) – Quelle: www.zgb.de.