„Braunschweig International“: Tolles Fest der Kulturen auf dem Kohlmarkt

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Harlfinger, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren, sehr geehrter Vorsitzender des Integrationsausschusses Herr Köster und liebe Bürgermitglieder, liebe Gäste, Freunde,

Braunschweig ist die schönste, vielfältigste und toleranteste Stadt Deutschlands. Stimmen Sie mir zu? Falls nicht, dann müssen wir gemeinsam dafür arbeiten, dass sie es wird.

In Braunschweig haben Menschen aus einer Vielzahl von Nationalitäten, Volksgruppen, Mehrheiten und Minderheiten ihren Lebensmittelpunkt. Ob Migranten, Eingebürgerte oder Aussiedler – die Einwohner Braunschweigs sind ethnisch, sprachlich, kulturell und religiös vielfältiger geworden. Wissen Sie, dass heute 16 % der Braunschweiger einen Migrationshintergrund haben? Tendenz steigend.

Diese Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur sind eine große Herausforderung. Diese Herausforderung enthält Chancen, aber auch Konflikte. Momentan stehen wir vor der Aufgabe, mit der gewachsenen gesellschaftlichen Vielfalt umzugehen und gesellschaftlichen Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime aufnahmefähig zu machen, um diesen Veränderungen gerecht zu werden.

Integrationspolitik ist Gesellschaftspolitik. Die rechtliche Gleichstellung und Integration von Einwanderern ist ein zentrales politisches und viel mehr ein demokratisches Anliegen. Keine demokratische Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, Teile ihrer Bevölkerung von der rechtlichen und politischen Teilhabe auszuschließen.

Deshalb ist es unsere Forderung, Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Teilhabechancen müssen dabei in allen Bereichen möglichst frühzeitig eröffnet werden. Dies erfordert aktive Förderung zur Herstellung gleicher Ausgangspositionen. Politik muss dafür die Voraussetzungen schaffen und die rechtlichen Zugangsbarrieren beseitigen.

Können Sie sich vorstellen, dass viele Braunschweiger nicht einmal ein kommunales Wahlrecht haben? Sie leben und arbeiten gern in Braunschweig, dürfen aber ihre Stadt nicht auf kommunaler Ebene mitgestalten. Deshalb fordern wir das kommunale Wahlrecht für alle in Braunschweig ansässigen Migrantinnen und Migranten!

Wir als Bürgermitglieder des Integrationsausschusses haben uns in den vergangenen Monaten für das kommunale Wahlrecht für alle eingesetzt und unsere Resolution wurde mit Mehrheit im Rat der Stadt angenommen. Sie wurde an die zuständigen Ministerien im Land und Bund gesandt. Ein Ratsbeschluss zur Stärkung der Mitwirkungsrechte für alle Migrantinnen und Migranten wurde an den Niedersächsischen Städtetag und den Landtag gesandt.

Liebe Freunde,

Integration ist aber nicht eine allein vom Staat zu bewältigende Aufgabe. Gelingen kann sie nur als zivilgesellschaftliches Projekt. Die Umsetzung von konkreten Integrationsangeboten ist auf zivilgesellschaftliches Engagement und auf die Institutionen der Zivilgesellschaft angewiesen. Maßgebliche Potentiale liegen hier insbesondere bei den Migrantenorganisationen.

Für diese wird häufig der Begriff der „Parallelgesellschaft“ benutzt, der einen eindeutig negativen Beigeschmack hat. Selbstorganisationen von Migranten, die den Austausch mit der Mehrheitsgesellschaft und ihren Institutionen pflegen, haben eine wichtige, integrierende und stabilisierende Funktion.

Wir haben in Braunschweig circa 60 internationale Vereine und Initiativen. Viele sind heute hier mit Ihren vielfältigen und bunten Angeboten an Ständen und bei Bühnendarstellungen vertreten. Viele dieser Institutionen und Vereine haben keine angemessenen räumlichen Möglichkeiten, wo sie sich treffen und entfalten können.

Aus dieser Notwendigkeit heraus haben wir ein Konzept für ein “Haus der Kulturen” erarbeitet und bereits vorgestellt. Nun warten wir als Vertreter der Migrantenorganisationen in Braunschweig auf ein Ergebnis der politischen Willensbildung. Wir erwarten eine Bestätigung zur Umsetzung unseres Konzeptes zu einem „Haus der Kulturen“ aus dem Rathaus!

Wir, Initiatoren und Akteure dieses Konzeptes, sind bereit, Verantwortung für die Realisierung dieses Projektes zu übernehmen. Natürlich sind wir auf Hilfe, Unterstützung und Erfahrung der Stadt und anderer Institutionen angewiesen. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen. Ein „Haus der Kulturen“ wäre eine Bereicherung für unsere Stadt und ein Leuchtturm für erfolgreiche Integration. Informationen über dieses Konzept können Sie sich gerne am Stand des Büros für Migrationsfragen einholen.

Liebe Freunde,

Wir als Bürgermitglieder des Ausschusses für Integrationsfragen fordern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter Respektierung kultureller Vielfalt.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß auf diesem Platz der Kulturen.“