Politisches Signal zur Unterstützung geflüchteter Menschen
– 08.01.2019 – Am Anfang der letzten Ratssitzung stand eine intensive Debatte um das heikle Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer (TOP 5.1). Angeregt wurde diese Diskussion durch eine Initiative der „Seebrücke“ und des Friedenszentrums Braunschweig. Es war klar, dass es hierzu keinen einhelligen Beschluss geben würde, da nicht nur die AfD, sondern auch die CDU deutliche Vorbehalte gegen eine Resolution zu diesem Thema geäußert hatte. Wir Grünen hatten uns im Vorfeld für ein politisches Signal durch einen parteiübergreifenden Antrag ausgesprochen. Bei einem interfraktionellen Treffen kurz vor der Ratssitzung am 18.12.2018 konnte schließlich eine gemeinsame Lösung von SPD, Grünen, Linken, BIBS und P² (Piraten / Partei) gefunden werden.
Wir dokumentieren hier den kompletten Wortlaut des Antrags „Braunschweig deklariert sich als „Sicherer Hafen““:
Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Braunschweig hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt folgende Resolution:
1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.
2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Braunschweig als „Sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
5. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
6. Der Rat der Stadt Braunschweig ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot Geratene. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen.
Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.“
Sachverhalt / Begründung:
„Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.
Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffene Stadt Braunschweig. Mit dem Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten hat die Stadt Braunschweig ihren Willen und ihre Bereitschaft gezeigt, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Folter fliehen, Obdach und Hilfe anzubieten. Die BraunschweigerInnen haben hier einen wertvollen Beitrag geleistet und sich außerdem mit zahlreichen Aktivitäten an den Aufrufen der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beteiligt. Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt die Stadt Braunschweig ihre Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind.
Kein Mensch verlässt freiwillig sein Heimatland. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses liegt jedoch nicht in der Macht einer Kommune.“
Abstimmungsergebnis (am 18.12.2018):
Bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen – die Gegenstimmen kamen wie gesagt von AfD und CDU, die Enthaltungen von der FDP. Die antragstellenden Fraktionen haben natürlich zugestimmt: SPD, Grüne, BIBS, Linke und P².
Die „Seebrücke“ und das Friedenszentrum Braunschweig waren hocherfreut und sehr dankbar für diesen Ratsbeschluss. Von den Vertreter*innen der Seebrücke gab es sogar Blumen (Rosen), die mit einer kleinen Banderole garniert waren. Auf dieser war zu lesen: „Danke, für Ihr JA zum „Sicheren Hafen““. Eine nette Geste und schöne Anerkennung!
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
Artikel kommentieren