In der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Braunschweig wurde der Interfraktionelle Antrag „Errichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlamentes“ ohne Gegenstimmen beschlossen (bei Enthaltung der CDU). In diesem wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Errichtung eines Jugendbüros und die Gründung eines Jugendparlaments zu erarbeiten. Diese soll dann bereits bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. April 2023 beschlossen werden.
Der Antragsbeschluss enthält die Einrichtung von 2,5 Stellen für die organisatorische Begleitung und fachliche Unterstützung des Jugendbüros und des Jugendparlaments, die Beratung der bereits bestehenden AG Jugendparlament bei den Gründungsformalitäten, die Einstellung eines jährlichen Budgets von 25.000 Euro für das Jugendparlament und von 50.000 Euro für das Jugendbüro, die Suche und Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten in der Innenstadt für das Jugendbüro und das Jugendparlament, die Einstellung von weiteren notwendigen Finanz- und Sachmitteln für die Organisationsstrukturen des Jugendparlaments sowie die Prüfung der rechtlichen Einbettung eines vom Jugendbüro unabhängigen Jugendparlaments inkl. Prüfung des Rede-/Antragsrechts im Rat sowie in den Fachausschüssen.
Dazu erklärt unser kinder- und jugendpolitischer Sprecher Felix Bach:
„Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Beschluss interfraktionell treffen konnten. Die dreiteilige Workshop-Reihe, die von der Stadtverwaltung umgesetzt wurde, hat gezeigt, dass wir die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt unbedingt ausbauen müssen. Ein besonderer Dank gilt an der Stelle vor allem den zahlreichen Jugendlichen, die sich an den Workshops beteiligt haben. Mit diesem Antrag nehmen wir als Politik nun die Ergebnisse der Workshops auf. Mit dem Jugendbüro soll ein zentraler Ort der Jugendarbeit in Braunschweig entstehen. Durch das Jugendparlament soll den Jugendlichen in Braunschweig zukünftig eine direkte Beteiligungsform ermöglicht werden. Es ist nun Aufgabe der Stadtverwaltung, gemeinsam mit den Jugendlichen eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, so dass das Jugendbüro schon bald seine Tore öffnen kann und das Jugendparlament offiziell gegründet wird.“
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