Seit Anfang September sind diverse Beschwerden gegen die Ansiedlung eines sogenannten „bordellartigen Betriebs“ in Gliesmarode (im dortigen „Löwen Play“-Gebäude) bei uns eingegangen – und täglich werden es mehr. Wir lassen den zahllosen Bürger*innen, die uns dazu angeschrieben haben oder noch anschreiben werden, nach und nach folgende Antwort zukommen:
Sehr geehrte Frau … / Sehr geehrter Herr…,
im Namen unserer Ratsmitglieder möchte ich mich für Ihr Schreiben vom … ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Das Thema „Bordell in Gliesmarode“ im Bereich Berliner Straße / Ecke Petzvalstraße hat unsere Ratsfraktion erstmalig in den Sommerferien 2020 erreicht, u. a. durch eine Pressemitteilung der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Marion Lenz vom 18. August.
Danach hat sich auch die Braunschweiger Stadtverwaltung mehrfach – mit Pressemitteilungen und Stellungnahmen – zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Die Argumentation der Stadtverwaltung ging dabei immer in dieselbe Richtung: Die vom Bezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach und der BIBS-Ratsfraktion beantragte Aufstellung eines neuen Bebauungsplans plus Verhängung einer Veränderungssperre für das Gebiet Berliner Straße / Petzvalstraße sei nicht zielführend bzw. sogar rechtswidrig und gerichtlich angreifbar.
Mittlerweile hat die Verwaltungsspitze – im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am 22. September – eine Überprüfung ihrer bisherigen Rechtsauffassung angekündigt. Der entsprechende Punkt stand deshalb auch am 29. September nicht mehr auf der Tagesordnung des Braunschweiger Rates. Unsere Ratsfraktion wird das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung nun erst einmal abwarten und sich damit dann fundiert auseinandersetzen. Die Interessen der betroffenen Anwohner*innen sowie der ansässigen Unternehmen werden wir bis dahin natürlich im Blick behalten.
Betonen möchten wir an dieser Stelle, dass wir in den internen Entscheidungsprozess der Fachverwaltung bezüglich der Bauvoranfrage des Bordellbetreibers und des bereits 2019 erteilten Bauvorbescheides nicht involviert waren. Solche Baugenehmigungsverfahren werden in der Regel als sogenanntes „Geschäft der laufenden Verwaltung“ (in diesem Fall der Baugenehmigungsbehörde) behandelt. Es gab dazu keinerlei separate Informationen an die Ratsfraktionen!
Uns ist bewusst, dass die geplante Ansiedlung des Bordells in Gliesmarode eine Grundsatzfrage berührt, die nun angesichts des konkreten Falls und des großen Widerstands auch unsere Ratsfraktion stark beschäftigt: Wie soll unsere Gesellschaft generell mit dem umstrittenen und weitgehend tabuisierten Thema Prostitution bzw. Sexarbeit umgehen? Zu dieser Grundsatzfrage gibt es auch in unserer Partei sehr unterschiedliche Positionen.
Unsere Bundestagsfraktion hat dazu 2014 einen sehr differenzierten Fraktionsbeschluss gefasst, der den Schutz von Prostituierten in den Mittelpunkt stellt – siehe https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-prostitutionsgesetz.pdf.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen versichern, dass wir uns die Entscheidung nicht leicht machen und zu diesem Thema bereits sehr viel recherchiert haben.
Wir werden uns auch in den nächsten Wochen weiter damit befassen – gerne im Dialog mit den betroffenen Anwohner*innen und ansässigen Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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