Als Antwort auf eine Anfrage des Online-Mediums Regional Heute hat unser Ratsherr Dr. Rainer Mühlnickel (Stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses) aktuell folgende Stellungnahme abgegeben:
„Die sogenannte „Bohlwegsatzung“ – genauer gesagt der Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Bohlweg-Südwest“ (IN 226) – ist im September 2007 vom Rat beschlossen worden und mittlerweile 13 Jahre alt. Seitdem ist viel Wasser die Oker runtergeflossen – an der Spitze der Verwaltung steht nun ein anderer Oberbürgermeister und im Rat gibt es andere Mehrheitsverhältnisse. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, die Beschlusslage von damals im Lichte neuer Erkenntnisse zu überprüfen. Wobei wir die Lösung der bestehenden Nutzungskonflikte zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen für deutlich wichtiger halten als die Gestaltung der dortigen Werbeanlagen.
Der Bohlweg mit den angrenzenden Straßenzügen (Langer Hof / Damm / Münzstraße) ist ein sehr relevanter Bereich der Braunschweiger Innenstadt. Auch für uns hat die weitere Entwicklung dieses zentralen Areals eine große Bedeutung. Städtebaulich ist der Bohlweg trotz der Satzung von 2007 auch heute nicht gerade ein Schmuckstück – so konnten einige Baulücken immer noch nicht geschlossen werden. Positive Ansätze werden möglicherweise dadurch behindert, dass es in dem genannten Gebiet viele Akteur*innen gibt, die „ihr eigenes Süppchen kochen“. Die Volksbank ist dort zwar sehr präsent – ihr gehört bekanntlich auch das Gebäude von Galeria Kaufhof – aber eben nicht die einzige Eigentümerin.
Das von Herrn Brinkmann wahrgenommene Desinteresse am Bohlweg können wir uns trotzdem nicht erklären, zumal die Verwaltung Investoren meistens weit entgegenkommt, um diese nicht zu verschrecken.“
Die Anfrage von Regional Heute, auf die sich diese Stellungnahme bezieht, hatte folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Jürgen Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der Volksbank BraWo, äußerte sich kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz kritisch über die sogenannte Bohlwegsatzung (gemeint ist damit der 2007 als Satzung beschlossene Bebauungsplan für den Bereich Bohlweg, Damm, Münzstraße und Langer Hof). Insbesondere die restriktiven Vorgaben für Werbung würden laut Brinkmann potentielle Investoren abschrecken. Wir würden nun gerne von Ihnen erfahren, wie die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig zu diesem Thema stehen und ob sie hier Handlungsbedarf sehen. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilen Sie die Entwicklung am Bohlweg seit Einführung der Satzung und eine mögliche Auswirkung dieser Satzung?
- Sieht Ihre Fraktion Handlungsbedarf bezüglich einer Änderung der Satzung? Wie könnte diese aussehen?
- Welche anderen Gründe könnte es für das (von Jürgen Brinkmann ausgemachte) Desinteresse von Investoren am Bohlweg geben?
Ich bitte um eine Beantwortung der Fragen bis zum Donnerstag, 16. Juli 2020, 12:00 Uhr.
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dontscheff“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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