Zum Austritt der Ratsherren Frank Gundel und Horst-Dieter Steinert aus der BIBS-Fraktion und zu ihrem beabsichtigten Fraktionswechsel hat der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke am gestrigen Montag (23.03.2009) folgende Erklärung abgegeben:
„Wir haben heute erfahren, dass Frank Gundel und Horst Steinert ihre Arbeit in der BIBS-Fraktion definitiv niedergelegt und ihre Absicht geäußert haben, sich unserer Fraktion anzuschließen. Die Gründe für die Trennung der Beiden von der BIBS sind für uns verständlich, aber wir werden diese nicht weiter kommentieren. Wir haben in den vergangenen Wochen mit Frank Gundel und Horst Steinert Gespräche geführt, so dass wir von ihrer Entscheidung nicht überrascht sind. In diesen Gesprächen ging es unter anderem um die Frage des weiteren Vorgehens beim Thema Flughafenausbau, aber auch um die jeweiligen Positionen zu anderen Themen der Braunschweiger Kommunalpolitik. Aufgrund der dabei festgestellten inhaltlichen Übereinstimmungen können wir uns eine engere Zusammenarbeit auch in einer möglichen gemeinsamen Fraktion gut vorstellen. Eine Entscheidung darüber, ob die beiden Mitglieder unserer Fraktion werden sollen, werden wir aber erst treffen, wenn wir die Mitgliederversammlung unseres Kreisverbandes am 23. April 2009 mit dieser Frage befasst haben.“
„Die Zeichen stehen auf GRÜN!“
Frank Gundel und Horst-Dieter Steinert hatten zuvor in einer Presseerklärung mit dem Titel „Die Zeichen stehen auf GRÜN!“ die Beweggründe für den von ihnen angestrebten Fraktionswechsel folgendermaßen erläutert:
„Wir werden unsere Arbeit in der BIBS-Fraktion in dieser Woche niederlegen und wollen mit unseren Mandaten in die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wechseln.
Der Zeitpunkt des Wechsels war bisher nicht terminiert. Aufgrund von Krankheiten sind wir beide aktuell nicht arbeitsfähig. Natürlich haben wir uns den Wechsel anders vorgestellt und im Vorfeld die Entscheidung in den eigenen Reihen auch begründen wollen. Es macht aber jetzt keinen Sinn mehr, den nun einmal von dritter Seite ins Rollen gebrachten Stein aufzuhalten.
Nach reiflicher Überlegung sehen wir für uns keine weiteren Perspektiven in der BIBS. Das anfänglich richtige und euphorische Projekt hat sich leider nicht so entwickelt, wie wir alle uns das zunächst erhofft hatten. Insbesondere immer wiederkehrende durchschlagende Differenzen in der Frage der Sachlichkeit bei der inhaltlichen Auseinandersetzung und dem Auftritt der BIBS im Allgemeinen sind für uns Anlass, die Mitarbeit bei der BIBS aufzugeben. Daneben haben sich Unterschiede in der politischen Orientierung trotz aller Bemühungen letztendlich als unüberwindbares Hindernis in der Zusammenarbeit erwiesen.
Politische Arbeit bedeutet für uns, Konzepte zu erarbeiten, sich um Mehrheiten zu bemühen, Kompromisse einzugehen und schließlich auch in Detailverbesserungen einen Erfolg zu sehen. Das heißt, in jedem Thema neu auf die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zuzugehen. Wenn in einem Thema keine Gemeinsamkeiten bestehen, steht das nicht automatisch für alle anderen Themen. Leider wird der BIBS ein solches Wirken immer wieder mit Auftritten aus ihren Kreisen im Internet, auf Flugblättern sowie im Rat verbaut.
Wir sehen vor allem unser persönliches Engagement gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens bei den GRÜNEN politisch-strategisch gut aufgehoben. Längst ist die BIBS bei den Flughafeninitiativen nicht mehr unumstritten.
Mit der GRÜNEN-Fraktion sowie dem Vorstand wurden in den vergangenen Wochen Gespräche geführt. Beim Abgleich der persönlichen politischen Interessen mit den Inhalten und politischen Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet sich eine im Vergleich zu den anderen Ratsfraktionen äußerst hohe Schnittmenge. Zudem unterstützt die offene und gleichberechtigte Diskussionskultur den Wechsel – Konflikte werden benannt und an gemeinsamen Lösungen gearbeitet. In der GRÜNEN-Fraktion findet eine starke Auseinandersetzung zur gesamten Spannbreite der kommunalpolitischen Themen statt. Eine Mentalität, die wir bei der BIBS zunehmend vermissen.
Eine fraktionslose Mandatsausübung oder die Aufgabe des Mandats ist für uns keine Alternative.
Auf viele neue Impulse sind wir gespannt, die GRÜNEN-Parteistrukturen müssen kennengelernt werden. Auch das Einarbeiten in zahlreiche neue Themen steht auf der Tagesordnung.
Frank Gundel möchte seine Ratsthemen (Kultur und Wirtschaft) beibehalten und steht auch für die Mitarbeit in weiteren Ausschüssen zur Verfügung. Horst Steinert möchte sein sozialpolitisches Engagement (Soziales, Jugend, Sport) weiterführen und sich auch weiterhin stark im Stadtbezirksrat Kralenriede engagieren.
Vorbehaltlich einer positiven Aufnahme durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN freuen wir uns beide, unsere ganze Energie wieder einer konstruktiven und kritischen politischen Arbeit in der Stadt Braunschweig zu widmen. Die freundlichen Gespräche mit der GRÜNEN-Ratsfraktion lenken den Blick nach vorn: Die Zeichen für uns stehen auf GRÜN!“