Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung hat unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake am heutigen Dienstag (11.12.2012) zum Thema „Bettensteuer“ in Braunschweig folgende Stellungnahme abgegeben:
„Unsere Meinungsbildung zur geplanten Übernachtungsabgabe ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden erst am nächsten Montag (17.12.2012) festlegen, wie wir uns im Rat verhalten und abstimmen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich aber zumindest sagen, dass wir vom Ausbau des sog. „Convention Bureaus Braunschweig“ (CBBS) mit städtischen Mitteln noch nicht überzeugt sind. Auch können wir die Verweigerungshaltung der örtlichen Hotelbetreiber bezüglich der CBBS-Finanzierung nicht nachvollziehen. Schließlich würde das Braunschweiger Hotelgewerbe der Hauptnutznießer sein, wenn es bei Kongressen und Tagungen tatsächlich zu einer spürbaren Steigerung kommen sollte.
Der Verwaltungsvorschlag zur Einführung einer Übernachtungsabgabe wirft unseres Erachtens eine Reihe offener Fragen auf. Wir befürworten zwar grundsätzlich eine Übernachtungsabgabe für die Förderung kultureller Zwecke (Kommunale Kulturförderabgabe), aber in diesem Fall soll die Übernachtungsabgabe ja nicht an die örtlichen Kultureinrichtungen, sondern an das CBBS – ein Gemeinschaftsprojekt der Stadthalle und des Stadtmarketings – fließen. Widersprüchlich finden wir zudem, dass die Abgabe nur für private / touristische Übernachtungen erhoben werden kann, die Einnahmen jedoch für die Steigerung gewerblicher / berufsbedingter Übernachtungen durch Tagungen und Kongresse genutzt werden sollen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2012 zur „Bettensteuer“ in Trier sind Zweifel am Sinn einer solchen Rumpf-Übernachtungsabgabe aufgetaucht. Unklarheiten bestehen noch beim Erhebungsaufwand, insbesondere bei der Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Übernachtungen. Zu beachten ist auch die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Erhebungsaufwand und der Einnahmeerwartung – ein erheblicher Anteil der „Bettensteuer“ soll ja in Verwaltungskosten fließen.“
Zur Erinnerung: Die Einführung einer Übernachtungs- oder Kulturförderabgabe wurde in vielen deutschen Kommunen diskutiert oder beschlossen, nachdem CDU und FDP auf Bundesebene Ende 2009 mit dem sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auch die politisch umstrittene Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 % durchgesetzt hatten.
Weitere Hintergrundinformationen zum genannten Thema:
- Verwaltungsvorlage „Ausbau des Convention Bureaus Braunschweig (CBBS)“ zur Ratssitzung am 18.12.2012 inklusive Anlage 1 „Konzept zur Einrichtung eines CBBS“ sowie Anlage 2 „Mögliche Erhebungssätze für eine Bettensteuer“
- Grüne Anfrage „Kommunale Kulturförderabgabe in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 16.02.2010 plus Verwaltungsantwort auf diese Grüne Anfrage.
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