Grüne Anfrage zur Ratssitzung am 16.12.2014 (Dienstag)
„Am 02.07.2014 (Kita Leiferde) und am 24.07.2014 (Tiefgarage Magni) sind kurz hintereinander zwei Brände in öffentlichen Gebäuden entstanden, die jeweils zu erheblichen Sachschäden geführt haben. Die Verwaltung hat nach diesen Bränden sehr zügig reagiert und sofort eine interne Überprüfung von Brandschutzeinrichtungen in den städtischen Gebäuden veranlasst. Die Ergebnisse wurden zum Teil in den Mitteilungen 13815/14 (für die Kita Leiferde) und 13832/14 (für das beschädigte Parkhaus Magni sowie für andere Tiefgaragen in der Stadt) dem Rat mitgeteilt. Insbesondere ist der Zustand der Brandschutztore in der Tiefgarage Packhof so schlecht, dass diese nicht mehr die Brandschutzerfordernisse erfüllen (s. BZ vom 25.10.2014).
Die beiden Brände und die Ergebnisse der Sofortüberprüfungen haben nun einige weitere offene Fragen in Bezug auf andere städtische Gebäude, den zukünftigen Umgang mit dem Thema Brandschutz und das weitere Verfahren hinterlassen, die bisher noch nicht geklärt oder zumindest dem Rat noch nicht bekannt gemacht wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Hat es bei den internen Überprüfungen weitere als problematisch einzustufende Brandschutzeinrichtungen in städtischen Gebäuden gegeben und wenn ja in welchem Umfang?
- Welche genauen Maßnahmen wurden vor dem oben genannten Hintergrund für alle städtischen Gebäude bzw. Gebäude im städtischen Eigentum mit Fremdvermietung / -verpachtung als Sofortmaßnahmen getroffen und festgelegt?
- Welche Gründe haben dazu geführt, dass die oben beschriebenen Mängel an sicherheitsrelevanten Brandschutzeinrichtungen erst jetzt erkannt wurden und welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung einzuleiten, um diese Umstände zukünftig abzustellen?“
Eingebracht wurde diese Ratsanfrage von unserem Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke, beantwortet wurde sie vom zuständigen Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer:
Artikel kommentieren