Ausbau der Kinderbetreuung: Grüner Erfolg im Rat

Debatte zur Elternbefragung gegen den Willen der CDU

Die Ratssitzung am 8. Mai 2012 drehte sich schwerpunktmäßig vor allem um den Kinder- und Jugendbereich (TOP 15 bis 23). Angesichts des immensen zusätzlichen Bedarfs hatte unsere Ratsfraktion einen GRÜNEN Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2012/2013“ (TOP 21) eingereicht. Erfreulicherweise war dieser Antrag im zuständigen Jugendhilfeausschuss (JHA) nahezu einstimmig (bei 4 Enthaltungen der CDU-VertreterInnnen) beschlossen worden. Nun sollte diese Empfehlung des zuständigen Fachausschusses vom Rat bestätigt werden. Die CDU, der ihr Abstimmungsverhalten im JHA anscheinend mittlerweile peinlich war, hatte es sich nicht nehmen lassen, einen eigenen CDU-Änderungsantrag zu diesem Thema einzubringen, der jedoch weit hinter unseren Zielvorgaben zurückblieb. Das sahen offensichtlich auch die anderen Fraktionen so. Im Ergebnis wurden die Punkte 1 und 3 unseres GRÜNEN sowie Punkt 4 des CDU-Änderungsantrags beschlossen. Ein schöner Erfolg zugunsten der Betroffenen!

Zu Beginn der Ratssitzung hatte unsere jugendpolitische Sprecherin und JHA-Vorsitzende Dr. Elke Flake darüber hinaus einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Elternbefragung“ eingereicht. Dieser Antrag hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die jedoch aufgrund des negativen Votums der CDU (die damit ihre Sperrminorität ausnutzte) nicht zustande kam. Wenn es nach dem Willen der CDU gegangen wäre, hätte der Rat also noch nicht einmal über die geplante Elternbefragung zum Thema Kinderbetreuung (Beibehaltung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten – Ja oder Nein?) diskutieren dürfen, und das trotz der kurz vor der Sitzung abgehaltenen Pressekonferenz von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Verwaltungschefs vom 08.05.2012)! Wie zu erwarten, hielten sich die anderen Fraktionen jedoch nicht an dieses Schweigegebot und nutzten die erstbeste Gelegenheit, um ihrem Unmut über das eigenmächtige Vorgehen der Verwaltung Gehör zu verschaffen. Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten hatte bereits am 6. Mai 2012 beklagt, dass den Eltern mit der Befragung der „Schwarze Peter“ zugeschoben werde.