Heuchlerisch und verlogen – anders kann man die Haltung der örtlichen CDU und FDP zum Thema Atommüll kaum bezeichnen. Als die Pläne der Firma Eckert & Ziegler ruchbar wurden, in Braunschweig-Thune Atommüll-Fässer aus der Asse (Landkreis Wolfenbüttel) zu konditionieren, war das NEIN des CDU-Oberbürgermeisters und seiner Gefolgschaft laut und deutlich zu vernehmen. Aber offenbar nimmt die Gefährlichkeit radioaktiver Abfälle jenseits der Braunschweiger Stadtgrenzen rapide ab – frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip (laut Duden ist das der „Grundsatz, Unangenehmes von sich wegzuschieben, auch wenn andere dadurch geschädigt werden“). Anders ist die gleichzeitige Weigerung der schwarz-gelben Ratsmehrheit, sich mit den anderen – ebenso wichtigen – Aspekten des regionalen Atommüll-Problems auseinanderzusetzen, nicht zu erklären.
Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion reichen die vom Rat am 16. Februar 2010 einstimmig beschlossenen Verwaltungsvorlagen zum Vorhaben der Eckert & Ziegler AG (Veränderungssperren „Harxbütteler Straße-Süd“ und „Gieselweg“) jedenfalls bei weitem nicht aus, um der Verantwortung der Stadt Braunschweig in dieser Frage gerecht zu werden.
Aus diesem Grund haben die GRÜNEN zur selben Ratssitzung einen weitergehenden Antrag zum „Umgang mit Atommüll in Braunschweig“ eingereicht, der zwar von den anderen Oppositions-, aber nicht von den Mehrheitsfraktionen unterstützt und damit abgelehnt wurde (ebenso wie ein diesbezüglicher Änderungsantrag der LINKEN).
Zur Erinnerung: Das Land Niedersachsen soll bekanntlich als deutschlandweites „Atomklo“ fungieren (Gorleben!). Die Region Südostniedersachsen ist davon besonders betroffen (Asse II und Schacht Konrad plus Morsleben in Sachsen-Anhalt!). Wenn CDU und FDP auf Bundesebene tatsächlich wie vereinbart die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, wird noch mehr Atommüll produziert, der dann im ehemaligen „Zonenrandgebiet“ – also direkt vor unserer Haustür – „entsorgt“ wird. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht!
Siehe hierzu auch den GRÜNEN Bericht vom 01.02.2010: „Unglaubwürdige Selbstinszenierung: OB Hoffmann als Anti-Atom-Aktivist“ sowie den taz-Artikel vom 22.02.2010 „Niemand will die Asse-Fässer“.
Weitere Informationen zu den umstrittenen Plänen der Firma Eckert & Ziegler finden Sie hier:
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