Stellungnahme unserer Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko zu TOP 4.1. der März-Ratssitzung:
„Mit dem Ratsbeschluss am 24. März (Di.) haben wir den Weg zu einer zentralen Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig geebnet. Insbesondere für von Rassismus betroffene Menschen soll diese Antidiskriminierungsstelle ein Anlaufpunkt sein.
Wir erkennen damit auf kommunaler Ebene unsere Verantwortung für antirassistische Arbeit im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an. Der kommende Entwicklungsprozess soll dazu dienen, die Ergebnisse der Demokratiekonferenz im November 2019 aufzugreifen.
Die Demokratiekonferenz stand unter dem Motto „Diskriminierung (k)ein Thema in Braunschweig?!“ und drehte sich fachlich um die Antidiskriminierungsarbeit in der Stadt Braunschweig. Dabei wurden verschiedene Anregungen formuliert – insbesondere, dass die Antidiskriminierungsstelle unabhängig von der Verwaltung bei einem freien Träger angesiedelt werden sollte. Nun gilt es, dafür ein bedarfsgerechtes Modell zu entwickeln.
Bei dem nun beschlossenen interfraktionellen Antrag war uns besonders wichtig, dass durch die Einstellung der benötigten Gelder in den Haushalt 2021 die Finanzierung der Umsetzung bereits im kommenden Jahr gesichert ist.”
Zum Hintergrund:
Mehrheitlich beschlossen wurde am 24.03.2020 der interfraktionelle Änderungsantrag 19-11208-02 „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle“ von SPD, Grünen und Linken (TOP 4.1.2.). Dieser gemeinsame Änderungsantrag ersetzte sowohl den ursprünglichen Linken Antrag 19-09970 vom 24.01.2019 (TOP 4.1.) als auch den Änderungsantrag von Grünen und Linken 19-11208 vom 18.06.2019 (TOP 4.1.1.). Die Stellungnahme der Verwaltung 19-09970-01 vom 12.06.2019 zum Ursprungsantrag der Linken (TOP 4.1.3.) sowie die Stellungnahme der Verwaltung 19-11208-01 vom 19.02.2020 zum Änderungsantrag von Grünen und Linken wurden im Vorfeld zur Kenntnis genommen und inhaltlich berücksichtigt.
Bei der Ratssitzung in der Braunschweiger Stadthalle gab es angesichts der Corona-Krise ausnahmsweise keine Diskussionen, sondern nur Abstimmungen der Fraktionsanträge und Beschlussvorlagen. Alle Ratsfraktionen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, auf mündliche Redebeiträge zu verzichten und stattdessen lediglich bei Bedarf schriftliche Statements zu veröffentlichen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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Tel.: 05 31/470-32 98
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