Fünf der insgesamt sechs zur Ratssitzung am 20. März 2012 fristgerecht eingereichten Anträge einzelner Fraktionen (TOP 19.1 bis 19.6) wurden nicht sofort abgestimmt, sondern in den oder die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. So erging es auch dem Antrag unserer Fraktion mit dem Titel „Bedarf von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund an Maßnahmen der Altenpflege“. Dieser soll nun sowohl im Sozialausschuss (SoA) als auch im Ausschuss für Integrationsfragen (AfI) behandelt werden, möglicherweise sogar in einer gemeinsamen Sitzung. Vor der Überweisung in die genannten Ausschüsse erläuterte unsere sozialpolitische Sprecherin Jutta Plinke kurz die Gründe für unseren Vorstoß.
Und so lautet der Beschlusstext unseres Antrags zum Thema Altenpflege für MigrantInnen:
„In Abstimmung mit den Anbietern von Hilfe- und Pflegeleistungen erstellt die Verwaltung eine Analyse der Situation älterer Menschen mit Migrationshintergrund und ermittelt die spezifischen altenpflegerischen Bedarfe für diese Bevölkerungsgruppe.
Die Ergebnisse dieser Bedarfsanalyse werden sowohl dem Ausschuss für Integrationsfragen als auch dem Sozialausschuss vorgestellt.
Begründung:
Am 18.07.2006 hat der Rat der Stadt Braunschweig die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Altenhilfeplanung zur Kenntnis genommen (Drucksache 15040/06) ohne jedoch einen konkreten Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu formulieren.
Darin heißt es unter anderem: „Die Situation der älter werdenden Migrantinnen und Migranten stellt die Altenhilfe in Braunschweig heute und vor allem in den kommenden Jahren vor neue Herausforderungen. Hier sind noch viele Fragen offen, die in den kommenden Jahren gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen und den in Frage kommenden Anbietern von Hilfe- und Pflegeleistungen zu beantworten sind. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe schließen dementsprechend auch mehrfach die Anforderungen ein, zunächst eine Analyse der Situation und der spezifischen Bedarfe zu erstellen.“
Auf eine Anfrage der Fraktion der SPD in der Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen vom 01.08.2011, also fünf Jahre nach der Verabschiedung des oben genannten Handlungskonzeptes, antwortete die Verwaltung: „Die Verwaltung führt keine Statistiken bezüglich pflegebedürftiger Menschen mit Migrationshintergrund“ (Drucksache 11904/11).
Nach eigenen Angaben plant mittlerweile die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, in Braunschweig eine eigene Seniorenanlage zu eröffnen. Dies lässt durchaus den Schluss zu, dass es einen Bedarf an Maßnahmen der Altenpflege bei älteren Migrantinnen und Migranten und den Wunsch nach Angeboten, die den eigenen kulturellen Hintergrund berücksichtigen, gibt.“
Zum selben Thema siehe auch:
- Anfrage der CDU „Pflegeheim für Migranten“ zur Ratssitzung am 20.03.2012
- Antwort der Verwaltung auf diese CDU-Anfrage zur Ratsitzung am 20.03.2012.
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