Die Ratssitzung am 28. Februar 2012 (Dienstag) dauerte insgesamt 12 Stunden (von 10.00 bis 22.00 Uhr) und hatte es auch thematisch in sich: Wichtigster Tagesordnungspunkt (TOP) war – neben der Veränderungssperre für Eckert & Ziegler – ohne Zweifel der Haushalt 2012 der Stadt Braunschweig. Die Aussprache zu diesem TOP dauerte mehrere Stunden, endete aber nach einigem rhetorischen Hin und Her mit einem denkwürdigen Ergebnis: Alle Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten) sowie der Einzelvertreter der FDP stimmten schlussendlich für das gewaltige Zahlenwerk! Der Verwaltungsentwurf war in den Fachausschüssen an diversen Stellen von der Politik verändert worden. Da die meisten Grünen Anträge aus den Bereichen Kinder, Jugend, Soziales, Umwelt und Kultur dort auf ein positives Echo gestoßen und beschlossen worden waren, gab es für uns (anders als zu den Zeiten der berüchtigten schwarz-gelben Einstimmen-Ratsmehrheit) keinen Grund, dem städtischen Etat unsere Zustimmung zu verweigern. Für die anderen Fraktionen stellte sich die Lage offensichtlich ähnlich dar.
Die ehemalige OB-Mehrheitsbeschafferin CDU scheiterte allerdings mit ihrem durchsichtigen Versuch, den Wahlkampf-Rohrkrepierer „Schuldenbremse“ wiederzubeleben. Ihr diesbezüglicher Antrag wurde mit 31 Nein- zu 21 Ja-Stimmen erfolgreich abgewehrt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Gerald Heere begründete sehr vehement und überzeugend, warum wir eine „Schuldenbremse“ auf kommunaler Ebene ablehnen. Seinen diesbezüglichen Redebeitrag können Sie/könnt Ihr hier nachhören, seine finanzpolitische Grundsatzrede zum Haushalt hier.
Nachhören können Sie/könnt Ihr auch die Redebeiträge unserer Ratsfrauen Andrea Stahl („Viktoria Luise“ versus „Projekt 267“), Dr. Elke Flake (Haushaltsklarheit und -wahrheit) und Cornelia Rohse-Paul sowie die Schlusserklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke.
Artikel kommentieren